V3: Für ein rechtsstaatliches Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern

Für ein rechtsstaatliches Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern ist ein sicheres Bundesland

Die Gesamtzahl der Straftaten, die in Mecklenburg-Vorpommern in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst werden, geht seit Jahren zurück. Die im April 2018 vorgestellte Statistik für das Jahr 2017 verzeichnete die niedrigste Fallzahl und die geringste Kriminalitätsbelastung pro Einwohner für unser Bundesland seit Bestehen der Statistik. Alles deutet darauf hin, dass sich dieser Trend fortsetzt.

Innenminister nutzt Sicherheitsdebatte zum Abbau von Bürgerrechten

Dennoch hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in die Verbandsanhörung gegeben, der neue Befugnisse für die Polizei unseres Bundeslandes vorsieht und die bestehenden Eingriffshürden deutlich absenkt. Der Minister nutzt dabei mit der Novellierung des Polizeigesetzes die allgegenwärtige Sicherheitsdebatte und baut systematisch Bürgerrechte ab. Nach Angaben von Caffier werden Polizei und Ordnungsbehörden "zukünftig in weiteren Bereichen präventiv handeln können, in denen es ihnen bisher nicht möglich war und bevor eine Straftat begangen wird." Das spricht dafür, dass der Anknüpfungspunkt für polizeiliches Handeln weiter in das Gefahrenvorfeld verlagert werden soll.

Bürgerrechte dürfen nicht ausgehebelt werden

Ohne Zweifel: Mecklenburg-Vorpommern braucht eine bürgernahe, transparente, effektive und qualifizierte Arbeit der Polizei und der Gefahrenabwehrbehörden. Mecklenburg-Vorpommern braucht keine ausuferndenDabei dürfen Bürgerrechte jedoch nicht ausgehebelt werden. Ausufernde Überwachungsmaßnahmen wie die geplante Einführung von Quellen-TKÜTelekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und Online-Durchsuchung, die stellen letztlich eine Erlaubnis zum staatlichen Hacken dar. Solche Eingriffe in die Integrität von IT-Systemen dürfen nicht Grundlage staatlichen Handelns werden. Daneben werden bereits bestehende Befugnisse erweitert, um noch mehr Daten zu sammeln, etwa durch einen Ausbau der Videoüberwachung. Dadurch werden immer mehr Unbeteiligte betroffen. All diese Maßnahmen bedrohen unseren demokratischen und liberalen Rechtsstaat.

Ein lückenhafter Caffier ist nicht die Antwort auf das digitale Zeitalter

Lorenz Caffier meint, sein Gesetzentwurf sei die "Antwort auf das digitale Zeitalter". Das Gegenteil ist der Fall. Nach allem, was wir wissen, schafft dieser Gesetzentwurf mehr Sicherheitslücken, als er schließt. Statt solche Softwarebugs zu beseitigen, nutzt der Staat diese aus und nimmt damit eine massive Gefährdung der Bürgerinnen und Bürger in Kauf.

Eine Antwort auf das digitale Zeitalter wäre aber nicht weniger, sondern mehr Sicherheit für IT-Systeme. Daran sollte das Innenministerium arbeiten und nicht an der Schaffung neuer Befugnisse für die Landespolizei, die angesichts der vielfach kritisierten Aufnahme von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung in das Bundeskriminalamtgesetz im Übrigen auch nicht mehr notwendig sind.

Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden uns gegen

- die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Online-Durchsuchung im Sicherheits- und Ordnungsgesetz. Bei diesem verdeckten Zugriff auf private Laptops und PCs handelt es sich um einen Eingriff in die Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme, gegen den sich der über die Menschenwürde absolut geschützte Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht verteidigen lässt.

- die Einführung der Quellen-TKÜ in Mecklenburg-Vorpommern. Bei dieser Sonderform der Telekommunikationsüberwachung wird auf dem Laptop oder PC, mit dem die zu überwachende Kommunikation getätigt wird, eine Software installiert, die die Kommunikation vor einer etwaigen Verschlüsselung mitschneidet und an die Polizei übermittelt. Auch hier wird in einen geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung eingedrungen. Damit werden elementare Bürgerrechte beschnitten.

- eine weitere Verlagerung des polizeilichen Handelns in das Gefahrenvorfeld. Das Konzept der "drohenden Gefahr" lehnen wir ab. Als "Gefahr einer Gefahr" stellt diese keine hinreichend klare Voraussetzung für polizeiliches Handeln dar.

- eine unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung begründete Ausweitung von Vorfeldmaßnahmen auf andere Bereiche, die keine schwerwiegende Gefährdung von Leib und Leben darstellen.

Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung dazu auf,

- den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes endlich zu veröffentlichen und so eine gesamtgesellschaftliche Debatte zu ermöglichen,

- am Begriff der Gefahr für die öffentliche Sicherheit als Anknüpfungspunkt für polizeiliches Handeln festzuhalten,

- das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz nicht zum Vorwand für die Ausweitung von Vorfeldmaßnahmen zu nehmen, sondern lediglich verfassungswidrige Vorschriften im Sicherheits- und Ordnungsgesetz zu korrigieren,

- die europäische Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten (JI-Richtlinie) mit ihren Mindeststandards für Datenverarbeitungen durch Polizei und Justiz konsequent in innerstaatliches Recht umzusetzen. Das muss die darin vorgesehenen Kontrollbefugnisse für den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit einschließen und

- den Rechtsanwendern den sachgerechten Umgang mit den neuen Rechtsvorschriften durch eine klare Abgrenzung der Anwendungsbereiche von JI-Richtlinie einerseits und Datenschutzgrundverordnung andererseits zu erleichtern.

Für einen freiheitlichen und starken Rechtsstaat

Wir Grüne stehen für einen freiheitlichen und damit starken Rechtsstaat, denn nur der gewährleistet Sicherheit. Mecklenburg-Vorpommern soll für alle Menschen, die hier leben, ein sicheres Land bleiben. Wir wollen eine zielgerichtete und dadurch effektive Gefahrenabwehr. Darüber hinaus brauchen wir ein weitergehendes Verständnis von Sicherheitspolitik, das Prävention, Bildung, Radikalisierung, Klimaschutzpolitik, kriminalitätsmindernde städtebauliche Veränderungen und Entwicklungszusammenarbeit umfasst. Symbolpolitik und Populismus à la Lorenz Caffier gefährden das Vertrauen in den Rechtsstaat und sind fehl am Platze!