| Antrag: | Für ein rechtsstaatliches Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern |
|---|---|
| Antragsteller*in: | LAG DIR (dort beschlossen am: 21.03.2019) |
| Status: | Angenommen |
| Eingereicht: | 22.03.2019, 08:37 |
Für ein rechtsstaatliches Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommern ist ein sicheres Bundesland
Die Gesamtzahl der Straftaten, die in Mecklenburg-Vorpommern in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst werden, geht seit Jahren zurück. Die im April 2018 vorgestellte Statistik für das Jahr 2017 verzeichnete die niedrigste Fallzahl und die geringste Kriminalitätsbelastung pro Einwohner für unser Bundesland seit Bestehen der Statistik. Alles deutet darauf hin, dass sich dieser Trend fortsetzt.
Innenminister nutzt Sicherheitsdebatte zum Abbau von Bürgerrechten
Dennoch hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in die Verbandsanhörung gegeben, der neue Befugnisse für die Polizei unseres Bundeslandes vorsieht und die bestehenden Eingriffshürden deutlich absenkt. Der Minister nutzt dabei mit der Novellierung des Polizeigesetzes die allgegenwärtige Sicherheitsdebatte und baut systematisch Bürgerrechte ab. Nach Angaben von Caffier werden Polizei und Ordnungsbehörden "zukünftig in weiteren Bereichen präventiv handeln können, in denen es ihnen bisher nicht möglich war und bevor eine Straftat begangen wird." Das spricht dafür, dass der Anknüpfungspunkt für polizeiliches Handeln weiter in das Gefahrenvorfeld verlagert werden soll.
Bürgerrechte dürfen nicht ausgehebelt werden
Ohne Zweifel: Mecklenburg-Vorpommern braucht eine bürgernahe, transparente, effektive und qualifizierte Arbeit der Polizei und der Gefahrenabwehrbehörden. Mecklenburg-Vorpommern braucht keine ausuferndenDabei dürfen Bürgerrechte jedoch nicht ausgehebelt werden. Ausufernde Überwachungsmaßnahmen wie die geplante Einführung von Quellen-TKÜTelekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und Online-Durchsuchung, die stellen letztlich eine Erlaubnis zum staatlichen Hacken dar. Solche Eingriffe in die Integrität von IT-Systemen dürfen nicht Grundlage staatlichen Handelns werden. Daneben werden bereits bestehende Befugnisse erweitert, um noch mehr Daten zu sammeln, etwa durch einen Ausbau der Videoüberwachung. Dadurch werden immer mehr Unbeteiligte betroffen. All diese Maßnahmen bedrohen unseren demokratischen und liberalen Rechtsstaat.
Ein lückenhafter Caffier ist nicht die Antwort auf das digitale Zeitalter
Lorenz Caffier meint, sein Gesetzentwurf sei die "Antwort auf das digitale Zeitalter". Das Gegenteil ist der Fall. Nach allem, was wir wissen, schafft dieser Gesetzentwurf mehr Sicherheitslücken, als er schließt. Statt solche Softwarebugs zu beseitigen, nutzt der Staat diese aus und nimmt damit eine massive Gefährdung der Bürgerinnen und Bürger in Kauf.
Eine Antwort auf das digitale Zeitalter wäre aber nicht weniger, sondern mehr Sicherheit für IT-Systeme. Daran sollte das Innenministerium arbeiten und nicht an der Schaffung neuer Befugnisse für die Landespolizei, die angesichts der vielfach kritisierten Aufnahme von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung in das Bundeskriminalamtgesetz im Übrigen auch nicht mehr notwendig sind.
Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden uns gegen
- die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Online-Durchsuchung im Sicherheits- und Ordnungsgesetz. Bei diesem verdeckten Zugriff auf private Laptops und PCs handelt es sich um einen Eingriff in die Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme, gegen den sich der über die Menschenwürde absolut geschützte Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht verteidigen lässt.
- die Einführung der Quellen-TKÜ in Mecklenburg-Vorpommern. Bei dieser Sonderform der Telekommunikationsüberwachung wird auf dem Laptop oder PC, mit dem die zu überwachende Kommunikation getätigt wird, eine Software installiert, die die Kommunikation vor einer etwaigen Verschlüsselung mitschneidet und an die Polizei übermittelt. Auch hier wird in einen geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung eingedrungen. Damit werden elementare Bürgerrechte beschnitten.
- eine weitere Verlagerung des polizeilichen Handelns in das Gefahrenvorfeld. Das Konzept der "drohenden Gefahr" lehnen wir ab. Als "Gefahr einer Gefahr" stellt diese keine hinreichend klare Voraussetzung für polizeiliches Handeln dar.
- eine unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung begründete Ausweitung von Vorfeldmaßnahmen auf andere Bereiche, die keine schwerwiegende Gefährdung von Leib und Leben darstellen.
Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung dazu auf,
- den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes endlich zu veröffentlichen und so eine gesamtgesellschaftliche Debatte zu ermöglichen,
- am Begriff der Gefahr für die öffentliche Sicherheit als Anknüpfungspunkt für polizeiliches Handeln festzuhalten,
- das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz nicht zum Vorwand für die Ausweitung von Vorfeldmaßnahmen zu nehmen, sondern lediglich verfassungswidrige Vorschriften im Sicherheits- und Ordnungsgesetz zu korrigieren,
- die europäische Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten (JI-Richtlinie) mit ihren Mindeststandards für Datenverarbeitungen durch Polizei und Justiz konsequent in innerstaatliches Recht umzusetzen. Das muss die darin vorgesehenen Kontrollbefugnisse für den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit einschließen und
- den Rechtsanwendern den sachgerechten Umgang mit den neuen Rechtsvorschriften durch eine klare Abgrenzung der Anwendungsbereiche von JI-Richtlinie einerseits und Datenschutzgrundverordnung andererseits zu erleichtern.
Für einen freiheitlichen und starken Rechtsstaat
Wir Grüne stehen für einen freiheitlichen und damit starken Rechtsstaat, denn nur der gewährleistet Sicherheit. Mecklenburg-Vorpommern soll für alle Menschen, die hier leben, ein sicheres Land bleiben. Wir wollen eine zielgerichtete und dadurch effektive Gefahrenabwehr. Darüber hinaus brauchen wir ein weitergehendes Verständnis von Sicherheitspolitik, das Prävention, Bildung, Radikalisierung, Klimaschutzpolitik, kriminalitätsmindernde städtebauliche Veränderungen und Entwicklungszusammenarbeit umfasst. Symbolpolitik und Populismus à la Lorenz Caffier gefährden das Vertrauen in den Rechtsstaat und sind fehl am Platze!
Für ein rechtsstaatliches Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommern ist ein sicheres Bundesland
Die Gesamtzahl der Straftaten, die in Mecklenburg-Vorpommern in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst werden, geht seit Jahren zurück. Die im April 2018 vorgestellte Statistik für das Jahr 2017 verzeichnete die niedrigste Fallzahl und die geringste Kriminalitätsbelastung pro Einwohner für unser Bundesland seit Bestehen der Statistik. Alles deutet darauf hin, dass sich dieser Trend fortsetzt.
Innenminister nutzt Sicherheitsdebatte zum Abbau von Bürgerrechten
Dennoch hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in die Verbandsanhörung gegeben, der neue Befugnisse für die Polizei unseres Bundeslandes vorsieht und die bestehenden Eingriffshürden deutlich absenkt. Der Minister nutzt dabei mit der Novellierung des Polizeigesetzes die allgegenwärtige Sicherheitsdebatte und baut systematisch Bürgerrechte ab. Nach Angaben von Caffier werden Polizei und Ordnungsbehörden "zukünftig in weiteren Bereichen präventiv handeln können, in denen es ihnen bisher nicht möglich war und bevor eine Straftat begangen wird." Das spricht dafür, dass der Anknüpfungspunkt für polizeiliches Handeln weiter in das Gefahrenvorfeld verlagert werden soll.
Bürgerrechte dürfen nicht ausgehebelt werden
Ohne Zweifel:
Mecklenburg-Vorpommern braucht eine bürgernahe, transparente, effektive und
qualifizierte Arbeit der Polizei und der Gefahrenabwehrbehörden. Mecklenburg-Dabei dürfen Bürgerrechte jedoch nicht ausgehebelt werden. Ausufernde Überwachungsmaßnahmen wie die geplante
Vorpommern braucht keine ausufernden
Einführung von Quellen-TKÜTelekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und Online-Durchsuchung, die stellen letztlich eine Erlaubnis
zum staatlichen Hacken dar. Solche Eingriffe in die Integrität von IT-Systemen dürfen nicht Grundlage staatlichen Handelns werden. Daneben werden bereits bestehende Befugnisse erweitert, um noch mehr Daten zu sammeln, etwa durch einen Ausbau der Videoüberwachung. Dadurch werden immer mehr Unbeteiligte betroffen. All diese Maßnahmen bedrohen unseren demokratischen und liberalen Rechtsstaat.
Ein lückenhafter Caffier ist nicht die Antwort auf das digitale Zeitalter
Lorenz Caffier meint, sein Gesetzentwurf sei die "Antwort auf das digitale Zeitalter". Das Gegenteil ist der Fall. Nach allem, was wir wissen, schafft dieser Gesetzentwurf mehr Sicherheitslücken, als er schließt. Statt solche Softwarebugs zu beseitigen, nutzt der Staat diese aus und nimmt damit eine massive Gefährdung der Bürgerinnen und Bürger in Kauf.
Eine Antwort auf das digitale Zeitalter wäre aber nicht weniger, sondern mehr Sicherheit für IT-Systeme. Daran sollte das Innenministerium arbeiten und nicht an der Schaffung neuer Befugnisse für die Landespolizei, die angesichts der vielfach kritisierten Aufnahme von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung in das Bundeskriminalamtgesetz im Übrigen auch nicht mehr notwendig sind.
Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden uns gegen
- die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Online-Durchsuchung im Sicherheits- und Ordnungsgesetz. Bei diesem verdeckten Zugriff auf private Laptops und PCs handelt es sich um einen Eingriff in die Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme, gegen den sich der über die Menschenwürde absolut geschützte Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht verteidigen lässt.
- die Einführung der Quellen-TKÜ in Mecklenburg-Vorpommern. Bei dieser Sonderform der Telekommunikationsüberwachung wird auf dem Laptop oder PC, mit dem die zu überwachende Kommunikation getätigt wird, eine Software installiert, die die Kommunikation vor einer etwaigen Verschlüsselung mitschneidet und an die Polizei übermittelt. Auch hier wird in einen geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung eingedrungen. Damit werden elementare Bürgerrechte beschnitten.
- eine weitere Verlagerung des polizeilichen Handelns in das Gefahrenvorfeld. Das Konzept der "drohenden Gefahr" lehnen wir ab. Als "Gefahr einer Gefahr" stellt diese keine hinreichend klare Voraussetzung für polizeiliches Handeln dar.
- eine unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung begründete Ausweitung von Vorfeldmaßnahmen auf andere Bereiche, die keine schwerwiegende Gefährdung von Leib und Leben darstellen.
Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung dazu auf,
- den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes endlich zu veröffentlichen und so eine gesamtgesellschaftliche Debatte zu ermöglichen,
- am Begriff der Gefahr für die öffentliche Sicherheit als Anknüpfungspunkt für polizeiliches Handeln festzuhalten,
- das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz nicht zum Vorwand für die Ausweitung von Vorfeldmaßnahmen zu nehmen, sondern lediglich verfassungswidrige Vorschriften im Sicherheits- und Ordnungsgesetz zu korrigieren,
- die europäische Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten (JI-Richtlinie) mit ihren Mindeststandards für Datenverarbeitungen durch Polizei und Justiz konsequent in innerstaatliches Recht umzusetzen. Das muss die darin vorgesehenen Kontrollbefugnisse für den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit einschließen und
- den Rechtsanwendern den sachgerechten Umgang mit den neuen Rechtsvorschriften durch eine klare Abgrenzung der Anwendungsbereiche von JI-Richtlinie einerseits und Datenschutzgrundverordnung andererseits zu erleichtern.
Für einen freiheitlichen und starken Rechtsstaat
Wir Grüne stehen für einen freiheitlichen und damit starken Rechtsstaat, denn nur der gewährleistet Sicherheit. Mecklenburg-Vorpommern soll für alle Menschen, die hier leben, ein sicheres Land bleiben. Wir wollen eine zielgerichtete und dadurch effektive Gefahrenabwehr. Darüber hinaus brauchen wir ein weitergehendes Verständnis von Sicherheitspolitik, das Prävention, Bildung, Radikalisierung, Klimaschutzpolitik, kriminalitätsmindernde städtebauliche Veränderungen und Entwicklungszusammenarbeit umfasst. Symbolpolitik und Populismus à la Lorenz Caffier gefährden das Vertrauen in den Rechtsstaat und sind fehl am Platze!
Mecklenburg-Vorpommern ist ein sicheres Bundesland. Die Gesamtzahl der
Straftaten, die in Mecklenburg-Vorpommern in der Polizeilichen Kriminalstatistik
erfasst werden, geht seit Jahren zurück. Die im April 2018 vorgestellte
Statistik für das Jahr 2017 verzeichnete die niedrigste Fallzahl und die
geringste Kriminalitätsbelastung je 100.000 Einwohner für unser Bundesland seit
Bestehen der Statistik.
Es ist damit zu rechnen, dass sich dieser Trend fortsetzt. Dafür sprechen die
Ende Januar vorgestellten Zahlen über die Entwicklung der politisch motivierten
Kriminalität. Auch diese ist rückläufig. Die Gesamtfallzahl im Bereich der
politisch motivierten Kriminalität ging um mehr als 11 Prozent zurück. Einen
deutlichen Rückgang gab es insbesondere bei den Gewaltdelikten.
Dennoch hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) den Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in die Verbandsanhörung gegeben,
der neue Befugnisse für die Polizei unseres Bundeslandes vorsieht und die
bestehenden Eingriffshürden deutlich absenkt. Nach Angaben von Caffier werden
Polizei und Ordnungsbehörden "zukünftig in weiteren Bereichen präventiv handeln
können, in denen es ihnen bisher nicht möglich war und bevor eine Straftat
begangen wird". Das spricht dafür, dass der Anknüpfungspunkt für polizeiliches
Handeln weiter in das Gefahrenvorfeld verlagert werden soll. Veröffentlicht
wurde der Entwurf bislang nicht.
Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden uns gegen
- die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Online-Durchsuchung im
Sicherheits- und Ordnungsgesetz. Bei diesem verdeckten Zugriff auf private
Laptops und PCs handelt es sich um einen Eingriff in die Integrität und
Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme, gegen den sich der über die
Menschenwürde absolut geschützte Kernbereich privater Lebensgestaltung nur
schwer verteidigen lässt.
- die Einführung der Quellen-TKÜ in Mecklenburg-Vorpommern. Bei dieser
Sonderform der Telekommunikationsüberwachung wird auf dem Laptop oder PC, über
den die zu überwachende Kommunikation erfolgt, eine Software installiert, die
die Kommunikation vor einer etwaigen Verschlüsselung mitschneidet und an die
Polizei übermittelt. Für sie gilt das zur Online-Durchsuchung Gesagte
entsprechend.
- eine weitere Verlagerung des polizeilichen Handelns in das Gefahrenvorfeld.
Die dabei entstehenden Rechtsunsicherheiten sind mit Blick auf das aus dem
Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Bestimmtheitsgebot verfassungsrechtlich
bedenklich.
- eine unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung begründete Ausweitung von
Vorfeldmaßnahmen auf andere Bereiche, die keine schwerwiegende Gefährdung von
Leib und Leben darstellen.
Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung dazu auf,
- den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
endlich zu veröffentlichen und so eine gesamtgesellschaftliche Debatte zu
ermöglichen,
- an dem Begriff der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung als
Anknüpfungspunkt für polizeiliches Handeln festzuhalten,
- das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz nicht zum
Anlass für die Ausweitung von Vorfeldmaßnahmen zu nehmen, sondern dafür,
verfassungswidrige Vorschriften im Sicherheits- und Ordnungsgesetz zu
korrigieren,
- die europäische Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke
der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten (JI-
Richtlinie) konsequent in innerstaatliches Recht umzusetzen, einschließlich der
darin vorgesehenen Kontrollbefugnisse für den Landesbeauftragten für Datenschutz
und Informationsfreiheit und
- den Rechtsanwendern einen sachgerechten Umgang mit den neuen
Rechtsvorschriften durch eine klare Abgrenzung der Anwendungsbereiche von JI-
Richtlinie einerseits und europäischer Datenschutz-Grundverordnung andererseits
zu erleichtern.
Lorenz Caffier meint, sein Gesetzentwurf sei die "Antwort auf das digitale
Zeitalter". Das Gegenteil ist der Fall. Nach allem, was wir wissen, schafft
dieser Gesetzentwurf mehr Sicherheitslücken, als er schließt. Eine Antwort auf
das digitale Zeitalter wäre nicht weniger, sondern mehr Sicherheit für IT-
Systeme. Daran sollte das Innenministerium arbeiten, und nicht an der Schaffung
neuer Befugnisse für die Landespolizei, die angesichts der Aufnahme von Quellen-
TKÜ und Online-Durchsuchung in das Bundeskriminalamtgesetz nicht mehr notwendig
sind.
Wir haben den von uns, der LAG DIR, eingereichten Antrag überarbeitet und würden gerne den alten Antragstext durch den neuen ersetzen, auch wenn sich am Inhalt nicht so viel geändert hat.
Nur zur Klarstellung, weil ANTRAGSGRÜN die vollständige Ersetzung nicht akzeptieren wollte: Der neue Antragstext reicht von dem Absatz "Mecklenburg-Vorpommern ist ein sicheres Bundesland" bis zu dem Absatz "Für einen freiheitlichen und starken Rechtsstaat" und endet mit den Worten "fehl am Platze".
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