H1: Haushalt 2019

Antrag zum Haushalt 2019 des Landesverbandes Bündnis 90 / Die Grünen zur
Beschlußfassung auf der LDK am 23.März 2019 in Güstrow

1. Mandatsträgerbeiträge
Jeder Bundes- oder Landtagsabgeordnete zahlt jeden Monat 15% seines Brutto-
Abgeordnetengehaltes an den Landesverband. Für jedes unterhaltspflichtige Kind
werden dem/der Abgeordneten 2%-Punkte erlassen.

2. Nicht zweckgebundene Mehreinnahmen und Minderausgaben
Nicht zweckgebundene Mehreinnahmen und Minderausgaben am Ende des Kalenderjahres
werden zur Finanzierung zukünftiger Wahlkämpfe zurückgelegt.

3. Reduzierung von Einnahmen
Reduzierung von Einnahmen von bis zu 5.000 Euro sind durch Einsparungen im
Gesamthaushalt auszugleichen. Reduzierungen von Einnahmen über 5000 Euro gehen
zu Lasten der Wahlkampfrücklagen bzw. des Wahlkampfbudgets.

4. Teilprofessionalisierung
In dem Haushaltstitel Personal sind für 2019 30.000 Euro als finanzielle
Aufwandsentschädigung für die Landesvorsitzenden eingestellt. Die
Landesvorsitzenden entscheiden zusammen mit dem Landesvorstand, ob das Geld als
Aufwandsentschädigung ausgezahlt wird, oder aber ob das Geld eingesetzt wird um
persönliche Referent_innen anzustellen.

5. Christopher Street Day
Für die Veranstaltungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Christopher Street Day in
Schwerin und Rostock sollen aus dem Haushaltstitel Veranstaltungen/Aktionen 2000
Euro zur Verfügung gestellt werden.

6. Frauenpolitisches Budget
Im Haushaltstitel Gremienarbeit ist gemäß dem Beschluss der LDK vom 13.10.2012
ein Budget in Höhe von 2000 Euro vorgesehen um die Frauenpolitische Arbeit des
Landesfrauenrates zu unterstützen. Über die Budgetplanung und Freigabe der
Gelder entscheidet die Frauenpolitische Sprecherin des Landesverbandes unter
Hinzuziehung des Landesvorstandes.

7. Deckungsfähige Haushaltspositionen
Die Haushaltspositionen „Allgemeine politische Arbeit“, „Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit“ sowie „Veranstaltungen/Aktionen“ sind untereinander
deckungsfähig.

8. Mittelfristige Finanzplanung und Wahlkampfbudgets
Die beigefügten tabellen zur mittelfristigen Finanzplanung sowie die Übersicht
des
Wahlkampfbudgets werden nicht Teil des Beschlusses und dienen lediglich der
Information.

Anmerkung:

Die tabellarische Ausführung des HH-Plans 2018, der Ist-Prognose 2018, des HH
2019 und der mittelfristigen Planungen bis 2024 werden am 01.03.2019 gesondert
an alle gemeldeten Delegierten bzw. die KVen versendet. (LGSt)