LANEU: Leitantrag "Was uns zusammenhält"

Was uns zusammenhält: Mecklenburg-Vorpommern ökologisch, solidarisch und
weltoffen gestalten

Am 26. Mai 2019 sind Kommunal- und Europawahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Diese
Wahlen sind doppelt wichtig. Vor Ort, in den Dörfern und Städten gestalten wir
gemeinsam mit vielen Akteurinnen und Akteuren das Zusammenleben. Neben der
Kommunalpolitik hat die europäische Politik direkten Einfluss vor Ort und bietet
wesentliche Unterstützung für die Regionen. Die komplexen Herausforderungen in
unserer globalisierten Welt lassen sich nur gemeinsam lösen. Wir wollen
Europäisches und Kommunales gemeinsam denken und so den Grundstein legen dafür,
dass wir gut leben können – in einer intakten Umwelt und in einem Gemeinwesen,
das Halt gibt. Die neue Buslinie, sichere Radwege, regionales Einkaufen, die
Kita, die Sporthalle, Jugend- und Familienförderung, oder summende Blühwiesen:
Alle können am 26. Mai mit ihrer Stimme entscheiden, wer sie im Gemeinderat, in
der Stadtvertretung, der Bürgerschaft, in den Kreistagen und im Europäischen
Parlament vertritt und welche Projekte wirklich angepackt werden.

Jede Stimme für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trägt dazu bei, den Zusammenhalt in
unserem Land und von Europa zu stärken und den Aufbruch in eine nachhaltige
Zukunft voranzubringen!

Naturvielfalt und Umwelt schützen
Gerade die kommunale Ebene ist für die Umweltpolitik von zentraler Bedeutung:
Hier werden beispielsweise Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien
genehmigt, Schutzgebiete für den Natur- und Landschafts- sowie den
Grundwasserschutz ausgewiesen, und Maßnahmen gegen Lärm ergriffen.
Wir wollen Lebensräume von Tier- und Pflanzenarten verbessern und dazu auch die
Natur- und Landschaftsschutzgebiete wirksamer schützen und Biotopverbundsysteme
schaffen. Wir GRÜNE setzen uns in den Städten und Gemeinden dafür ein, dass
Gewässer- und Wegerandstreifen in kommunalem Eigentum wieder als ungenutzte
Saumstrukturen die Landschaft beleben.
Initiativen für pestizidfreie Kommunen oder „Essbare Städte“ wollen wir
voranbringen.
In den Städten wollen wir Bäume und Grünflächen erhalten, grüne Achsen mit
attraktiven Geh- und Radwegen schaffen und die Aufenthaltsqualität in den
Städten und Dörfern steigern. Bei der Stadt- und Dorfentwicklung soll
Innenentwicklung und flächensparendes Bauen Vorrang haben.
Mit kommunalen Initiativen wollen wir Müll reduzieren, Mehrwegsysteme wie ReCup
fördern, Plastik vermeiden und ressourcenschonendes Wirtschaften erleichtern.

Klimakrise meistern - Klimaschutz vorantreiben
Die Klimakrise ist die größte akute Gefahr der Menschheit. Um sie zu meistern
müssen wir die Energiewende konsequent umsetzen. Klimaschutz fängt dabei in den
Kommunen an. Deshalb werden wir weiter darauf hinwirken, dass in allen Städten
und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern ambitionierte Klimaschutzkonzepte
entwickelt und umgesetzt werden.
Dafür wollen wir den Anteil der Klimaschutzprojekte sowohl an den Maßnahmen
des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), als auch des
Europäischen Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
im operationellen Programm der Landesregierung mindestens für die Förderperiode
2021-2027 stark erhöhen. Zudem fordern wir, dass zukünftig insgesamt keine
Projekte gefördert werden, die klimaschädlich sind.

Wir wollen, dass die Kommunen eine Vorbild- und Vorreiterfunktion einnehmen bei
der Senkung des Energieverbrauchs ihrer Gebäude, bei der energiesparenden,
ökologischen Planung neuer Bau- und Gewerbegebiete, bei der Ausweisung von
Standorten für die Erzeugung von Erneuerbaren Energien. Die Stadtwerke wollen
wir als Motoren der Energiewende stärken. In den Häfen des Landes wollen wir
flächendeckend Landstrom einrichten und die Gebührenordnungen so
anpassen, dass sie eine ökologische Lenkungswirkung entfalten.

Auch der Verkehrswende kommt bei der Einhaltung des deutlich unter 2 Grad Ziels
eine wichtige Rolle zu. In vielen Regionen unseres Landes werden Dörfer fast nur
von Schulbussen angefahren. Dabei ist ein funktionierender Öffentlicher
Personennahverkehr nicht nur gut für das Klima, er garantiert auch Teilhabe und
sorgt mit dafür, dass der ländliche Raum nicht leer gezogen wird. Wir
unterstützen darum ergänzende Rufbussysteme. Ziel muss dabei sein, die ÖPNV-
Flotten der Städte und Landkreise auf alternative Antriebe umzustellen, um so
CO2-Emmissionen zu reduzieren. Wir brauchen einen gut ausgebauten und getakteten
Bus- und Bahnverkehr zu und in den Städten, um die Straßen von den täglichen
Ein- und Auspendelautoverkehren zu entlasten. Gut ausgebaute Radwege gehören
ebenfalls zu einem guten, klimaverbessernden Verkehrskonzept. Radfahren ist
gesund, schont das Klima, braucht wenig Platz und verursacht weder Lärm noch
Abgase. Die Ausgaben für den Bau von Radwegen wollen wir deutlich erhöhen und
Lücken im Radwegenetz schließen. Gerade Kinder und Senior*innen sollen sich in
Mecklenburg-Vorpommern komfortabel und sicher mit dem Fahrrad fortbewegen
können. Fahrradfahrer*innen, Fußgänger*innen und dem ÖPNV müssen in unserem Land
gleichberechtigt Raum zugewiesen werden. Fahrradabstellanlagen an ÖPNV-
Knotenpunkten solleb mit Luftpump- und E-Bike-Lade-Stationen ausgestattet
werden. Grüne Verkehrspolitik verbessert die Mobilität von Menschen und Gütern
und gestaltet den Verkehr klimafreundlicher. Die Mehrzahl der Wege sollte sicher
und komfortabel mit nachhaltigen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden können.

Mecklenburg-Vorpommern war im vergangenen Jahr das beliebteste innerdeutsche
Urlaubsziel. Das ist für die Urlaubsregionen jedoch Segen und Fluch zugleich,
denn an Anreise- und Regentagen sind die Straßen verstopft. Darum setzen wir uns
ein für Anreisemöglichkeiten mit der Bahn und die Wiedereinrichtung der Südbahn,
der Usedom-Südanbindung über die Karniner Brücke und der Darßbahn. Wir brauchen
aber auch den Lückenschluss Rehna-Schönberg, damit die Bahnfahrt von Gadebusch
nach Lübeck nicht mehr drei Stunden dauert. Wir brauchen eine ICE-Verbindung
Berlin - Schwerin - Lübeck - Kopenhagen, um den Anschluss Mecklenburg-
Vorpommerns an das europäische Fernzugnetz zu garantieren. So werden sowohl
Klima und Umwelt als auch Nerven von Einheimischen und Tourist*innen geschont.
Vor Ort brauchen wir aufeinander abgestimmte Bus- und Bahnlinien und günstige
regionale ÖPNV-Tickets wie die Kaiserbädercard, die für unkomplizierte Mobilität
auf der Insel Usedom und Umgebung sorgt.

Um Mecklenburg-Vorpommern insbesondere auch in den küstenfernen Regionen sowohl
für die Bewohner*innen als auch die Tourist*innen infrastrukturell aufzuwerten
und zu erschließen, möchten wir "Rad- und Fußwege auf dem Land“ gezielt als
wichtige Infrastrukturprojekte über den ELER- bzw. EFRE-EU-Fond mittels eines
neuen Förderschwerpunktes angehen.

Für eine nachhaltige Landwirtschaft, die Stadt und Land verbindet
Die Art und Weise wie Böden landwirtschaftlich bewirtschaftet werden, hat
weitreichende Folgen für die Umwelt, das Klima, die Qualität
landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Gewässer und Artenvielfalt. Das Ziel
von Landwirtschaft muss sein, die natürlichen Eigenschaften der Böden mindestens
zu erhalten. Wir setzen deshalb auf eine Landwirtschaftspolitik, die den
Humusgehalt erhöht und die Bodenfruchtbarkeit auch ohne chemisch-synthetischen
Dünger dauerhaft erhält. Als zukunftsfähig wollen wir die ökologische
Landwirtschaft stärken, denn Agroindustrie, die mit gewaltigem Energieaufwand
produziert und gleichzeitig Gewässer, Wälder und Luft mit Stickstoffverbindungen
überlastet, ist nicht nachhaltig und darf nicht weiter gefördert werden.
Neben klaren Vorgaben durch Gesetze und Verordnungen, der Umverteilung der
Fördermittel und qualifizierter Beratung kann die umweltgerechte und ökologische
Landwirtschaft durch zukunftsweisende Vereinbarungen zwischen Landnutzer*innen
und Kommunen sowie anderen öffentlichen oder privaten Landeigentümer*innen
gestärkt werden. Durch BÜNDNISGRÜNE Initiativen werden beispielsweise zahlreiche
kommunale Flächen in Mecklenburg-Vorpommern glyphosatfrei bewirtschaftet.
Um eine ökologischere Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern auszuweiten,
braucht es viele Akteure. Neben Politik und Verwaltung, die die
Rahmenbedingungen definieren und kontrollieren, sind das in erster Linie die
Landwirt*innen und Landeigentümer*innen. Fördernde Netzwerke von
Nutzer*innenverbänden, Naturschutzorganisationen, Wissenschaftler*innen und
Agrarinitiativen sind dabei ebenso wichtig. Beispiele sind das Aktionsbündnis
für gentechnikfreie Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, lokale
Bürgerinitiativen gegen industrielle Tierhaltung und die Dialogprozesse der
Greifswalder Agrarinitiative.

In Mecklenburg-Vorpommern werden jährlich knapp 400 Mio. € an EU-Agrarförderung
(GAP) als pauschale Flächenprämie an die Landwirt*innen direkt ausgeschüttet.
Diese leistungsungebundenen Zahlungen belohnen lediglich Besitz und Größe,
tragen zu den massiven Boden- und Pachtpreissteigerungen bei und verstärken so
das „Wachsen oder Weichen“ in der Landwirtschaft. Sie entfalten keine
Lenkungswirkung auf die Art der Bewirtschaftung. Wir wollen die GAP neu
ausrichten - einerseits weg von den ineffizienten, pauschalen Direktzahlungen,
um die Pacht- und Bodenpreisexplosion zu stoppen, andererseits hin zu einer
verbesserten Ausstattung der 2. Säule für eine explizite Förderung einer
naturverträglichen, ökologischen Landwirtschaft. Die europäische
Landwirtschaftspolitik muss diejenigen Landwirte belohnen, die Artenvielfalt,
Klima, Böden und Gewässer schützen sowie Tiere artgemäß halten.

Nachhaltig Wirtschaften für die Menschen in den Regionen
Wir setzen auf ressourcenschonendes Wirtschaften, das Lebensqualität schafft,
Mitbestimmung ermöglicht sowie Sozialstandards und Geschlechtergerechtigkeit
achtet.
Beschaffungs- und Ausschreibungsrichtlinien sollen diesen Standards genügen und
regionale und fair gehandelte Produkte und Dienstleistungen bevorzugen.
Öffentliche Ausschreibungen wollen wir über kleine Losgrößen so gestalten, dass
regionale Unternehmen eine realistische Chance im Bieterwettstreit haben.
Für eine bessere Wertschöpfung aus und für die Regionen wollen wir regionale
Kreisläufe ankurbeln, eine gemeindeübergreifende Zusammenarbeit stärken und
innovatives Wirtschaften fördern. Start-ups und die Förderung kleiner,
nachhaltiger Unternehmen sehen wir als Aufgabe der kommunalen
Wirtschaftsförderung. Diese Wirtschaftsförderung muss den SDG (Sustainable
Development Goals) Maßgaben genügen. EFRE-Mittel sollen gemeinwohlökonomische
Unternehmen besonders fördern.

Kreuzfahrttourismus und Kreuzfahrtindustrie hat eine hohe wirtschaftliche
Bedeutung für Mecklenburg-Vorpommern. Aida ist seit Jahren das größte ansässige
Unternehmen im Land. Die Genting-Werften mit Ihrem Schwerpunkt im Bau von
Kreuzfahrtschiffen wachsen kontinuierlich. Allerdings ist die
Kreuzfahrtindustrie von unserem Ziel der Verbindung von Wirtschaft und
Nachhaltigkeit noch weit entfernt.

Kreuzfahrttourismus produziert überall auf der Welt massive Umweltschäden durch
Schadstoffausstoß und Ressourcenverbrauch.

Wir setzen uns für eine Transformation der Wirtschaft hin zu einer Green-Economy
ein. Das bedeutet, dass nicht nachhaltige Wirtschaftszweige sich wandeln und im
Zweifel schrumpfen müssen, während wir ressourcenschonende innovative
Wirtschaftszweige gezielt fördern wollen.

Deshalb setzen wir uns als BÜNDNISGRÜNE dafür ein, die aktive Ansiedlungspolitik
für die Kreuzfahrtindustrie zu beenden, neue Antriebskonzepte zu fördern und auf
einen konsequenten Ausbau eines sanften Tourismus zu setzen. Das dient auch der
Diversifizierung der Wirtschaft und damit einer geringeren Anfälligkeitgegenüber
Konjunkturschwankungen.

Wir wollen Forschung und Wissenschaft in Mecklenburg-Vorpommern stärker fördern.
Damit erhalten und schaffen wir weitere kreative Frei- und Denkräume in den
vielfältigen Forschungseinrichtungen in unserem Land. Wir setzen uns für faire
Karrierechancen, verlässliche Finanzierung und Ausstattung der Universitäten,
Fachhochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen ein.

Eine leistungsstarke Infrastruktur ist für die Meeresforschung unabdingbar. Wir
setzen uns daher für eine umfassende Finanzierung der Meeresforschung ein. Dies
umfasst unter anderem die laufende Instandhaltung und Erneuerung der
Forschungsflotte im Eigentum unseres Landes. Die Herausforderungen, vor die uns
der Ozeanwandel in der Ostsee stellt, können wir nur gemeinsam mit den anderen
norddeutschen Bundesländern und letztendlich in Zusammenarbeit mit allen
baltischen Staaten meistern. Aufgrund dieser gemeinsamen Verantwortung, aber
auch aufgrund der hohen Kosten sind Kooperationen hier besonders wichtig.

Die EU unterstützt Forschung und Lehre in den Universitäten und Hochschulen des
Landes. So wird in Rostock etwa an einer Verbesserung der
Herzklappentransplantation geforscht. Die Unterstützung solcher
Forschungsprojekte durch die EU schafft nicht nur mehr Arbeitsplätze und
Ausbildungsmöglichkeiten. Sie bereitet auch Chancen, dass sich aus der
Hochschulforschung Unternehmen ausgründen, die mehr wirtschaftliches Potenzial
ins Land bringen. Wir fordern die Landesregierung auf, diese Chancen kommunal
ernst zu nehmen und stärker zu unterstützen. Zudem wollen wir die internationale
Forschung kommunal unterstützen, etwa durch die stärkere Zusammenarbeit mit
Partnerstädten, das Werben für ein Auslandsstudium in MV und die Unterstützung
von Erasmusstudent*innen. Zudem wollen wir das Erasmus+ Programm in MV bekannter
machen und so mehr Menschen ermöglichen, es zu nutzen.

Kultur verbindet
Kultur verbindet Menschen und Regionen, Stadt und Land, regt zum Nachdenken,
Diskutieren und Bleiben an. Nicht nur deshalb ist sie für uns unverzichtbar.
Damit Kultur ihre volle Wirkung entfalten kann, muss sie sich frei entwickeln
können und erlebbar sein. Damit Kultur unabhängig vom eigenen Auto erlebt werden
kann, wollen wir das Angebot von Theaterbussen - wie es sie von Mai bis Oktober
beispielsweise auf Rügen gibt - auch auf andere Regionen und Theater ausweiten.
Wir treten für starke Kreiskulturräte ein, die die Interessen von
Kulturschaffenden bündeln und für Vernetzung untereinander sorgen.

Kultur ist mehr als nur das Sahnehäubchen, sie ist ein echter Standortfaktor.
Wir wollen, dass in allen
Kreisen und Kommunen eine Mindestfinanzierung für Theater und freie Kulturträger
garantieren
können. Das Land hat hier entsprechend zu unterstützen.

Solidarisches Miteinander - der sozialen Verantwortung gerecht werden
Alle Menschen sollen unabhängig von ihrer finanziellen Situation am täglichen
Leben und Miteinander in unseren Städten und Dörfern teilhaben können. Deshalb
treten wir BÜNDNISGRÜNE für gut ausgestattete Schulen, Begleitung, Betreuung und
Beratung in prekären Lebenslagen, bezahlbaren Wohnraum und eine gute kommunale
Daseinsvorsorge mit umfassenden sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen
Dienstleistungen ein. Auf eine flächendeckende, gute Gesundheitsversorgung,
generationengerechtes Wohnen, Barrierefreiheit und Zugang zu guter Pflege muss
besondere Aufmerksamkeit gelegt werden.

Wir wollen, dass Kommunen beim Wohnungsbau einen relevanten Anteil
mietpreisgebundener Wohnungen vorgeben und selbst in den sozialen
Mietwohnungsbau investieren. Wir unterstützen auch Baugemeinschaften und
Genossenschaften, die preiswert Wohnraum schaffen.
Europäische Investitionen in Gemeindehäuser und Orte des Austausches und der
Zusammenkunft, wie etwa in Blowatz, Lassahn oder Diemitz wollen wir verstärken.
Es sind diese Orte, an denen Menschen zusammenkommen, sich austauschen und die
Dorfgemeinschaft wiederaufleben lassen können.

Ebenso haben für uns gute Bildung und qualitative Betreuung in gut
ausgestatteten, sanierten Kitas und Schulen hohe Priorität. Bedarfsgerechte
Öffnungszeiten und ein guter Personalschlüssel in Kitas sind ebenso wichtig wie
eine faire Entlohnung der Erzieher*innen, Betreuer*innen und Lehrenden.
Eine gesunde Ernährung ist für Kinder- und Jugendliche besonders wichtig. Wir
wollen, dass in Kitas, Horten und Schulen mehr Essen aus biologisch angebauten
und regionalen Zutaten angeboten wird, und die DGE Standards in allen Kitas und
Schulen umgesetzt werden. Perspektivisch wollen wir, dass in den Einrichtungen
bzw. vor Ort gekocht wird.
Wir setzen uns für den Erhalt des europäischen INTERREG Programmes ein. Durch
dieses werden die Menschen entlang der Oder, egal ob in Deutschland oder Polen,
zusammengebracht und können miteinander in Austausch stehen. So wird etwa
Schüler*innen ermöglicht gemeinsam zu musizieren oder Sport zu treiben. In dem
Projekt „Sprache verbindet – Abbau sprachlicher Barrieren als Schlüssel für eine
engere Zusammenarbeit in der Euroregion Pomerania“ wird Beamten der Stadt
Greifswald die Möglichkeit gegeben Polnisch zu lernen. Gleiches findet auch in
Szczecin statt. So entsteht gegenseitiges Verständnis und Vertrauen.

Für ein landesweites kostenloses Schul- und Freizeitticket
Der Weg zur Schule hängt für Schüler*innen in Mecklenburg-Vorpommern in sehr
unterschiedlichem Maße davon ab, wo sie wohnen. Ein Flickenteppich von
unterschiedlichsten Regelungen, das ist das Ergebnis der durch den Landtag
beschlossenen Regelung des § 113 Schulgesetz MV. Je nachdem, wo ein Schulkind
lebt, bekommt es entweder die Fahrt nur zur zuständigen Schule bezahlt, oder es
bekommt einen Fahrtkostenzuschuss bei Besuch einer nicht zuständigen Schule,
manchmal aber nur dann, wenn eine festgelegte Entfernung überschritten wird. In
einigen Landkreisen kann zusätzlich für kleines oder auch großes Geld ein
Freizeitticket hinzugekauft werden. In anderen fahren die Kinder komplett
kostenfrei in öffentlichen Verkehrsmitteln.
Ein solches Regel-Sammelsurium schafft unnötige Verwaltungskosten und große
Ungerechtigkeiten. Wir wollen deshalb eine landeseinheitliche Regelung im
Schulgesetz. Wir wollen ein landesweit gültiges kostenfreies Kinder- und
Jugendticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel im Land. Bis zu dessen
Einführung muss im Finanzausgleichsgesetz geregelt werden, dass der für die
Kommunen durch die Schülerbeförderung anfallende Kostenanteil auf maximal 50 %
beschränkt wird. Hierfür werden sich GRÜNE in allen kommunalen Vertretungen
einsetzen, denn nur gleiche Bedingungen für alle, egal ob Schüler*in oder
Auszubildende*r, sind faire Bedingungen.

Starke Beteiligung und gleiche Rechte
Wir leben Bürgerbeteiligung und wollen eine Politik des Miteinanders weiter
etablieren. Die Öffentlichkeit soll über anstehende Projekte frühzeitig
informiert und Bürger*innen zu wichtigen Planungen angehört und einbezogen
werden. Wir setzen uns für Ortsteilbudgets und die schrittweise Einführung von
Bürgerhaushalten ein.
Die Ausschusssitzungen der Kreistage, Stadtvertretungen, Bürgerschaften und
Gemeindevertretungen sollen grundsätzlich öffentlich sein. Die Vorlagen und
Protokolle aus diesen öffentlichen Sitzungen sollen online zur Verfügung
gestellt werden. Sitzungen der Kreistage, Stadtvertretungen und Bürgerschaften
sollen, zum Beispiel via Onlinestream, übertragen werden.

Wir wollen die Chancen und Potentiale der Digitalisierung in der öffentlichen
Verwaltung gezielt nutzen, um den Bürgerservice zu modernisieren und zu
verbessern. Informationsmöglichkeiten im Internet müssen ausgebaut und
verbessert werden. Dazu gehören u.a. Benutzerfreundlichkeit, Mehrsprachigkeit
und Barrierefreiheit. Auch Informationen über Bebauungspläne und andere
städtische Planungen und Konzepte müssen im Internet leicht zugänglich sein. Die
Bürger*innen müssen überall unkompliziert Behördengänge auch online erledigen
können.

Die Versorgung mit einer guten Breitbandinfrastruktur ist ein wichtiger
Standortfaktor speziell für den ländlichen Raum, und Grundvoraussetzung für die
Teilhabe aller. Unternehmen brauchen leistungsfähige Glasfaseranschlüsse, um
wettbewerbsfähig zu bleiben, und für die Bürgerinnen und Bürger hat sich das
Internet zu einem elementaren Bestandteil des Alltagslebens entwickelt. Daher
sind die bestehenden Lücken in der Breitbandversorgung zeitnah zu schließen und
eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten.

Wir wollen Chancengleichheit für alle. Wir setzen uns dafür ein, dass Frauen
gleichberechtigt in der Kommunalpolitik vertreten sind und gehen als GRÜNE mit
gutem Beispiel voran, indem wir unsere Listen paritätisch aufstellen. Die Büros
der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten müssen personell und finanziell gut
ausgestattet sein, um wirkungsvoll arbeiten zu können. Wir setzen uns ein für
mehr familienfreundliche Arbeitszeitmodelle und Kinderbetreuungsangebote in den
Verwaltungen und kommunalen Einrichtungen.

Auch Kinder und Jugendliche müssen ihre Ideen und Einschätzungen in die
Kommunalpolitik einbringen können. Deshalb wollen wir Kinder- und
Jugendparlamente und andere Beteiligungsformen zum Beispiel Jugendbeiräte
fördern.

Kleine soziale Projekte in den Kommunen zeigen oft große Wirkung und haben für
alle Bürger*innen einen hohen Mehrwert. Interkulturelle Projekte, die das
Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen, Religionen und Weltanschauungen
befördern, sowie geschlechtsspezifische Präventionsarbeit, Initiativen gegen
Rechtsextremismus und der Heimat- und Kulturverein brauchen die Unterstützung
der gesamten Kommune.

Für starke Kommunen
Vielen Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern droht der Verlust der finanziellen
Eigenständigkeit. Freiwillige Aufgaben und zukunftsfähige Investitionen können
nicht getätigt werden, weil die Gemeinden und Landkreise häufig noch nicht
einmal den für Förderprogramme notwendigen Eigenanteil erbringen können. Die
Kommunen wissen am besten, wo sie investieren wollen und müssen. Das Land hält
die Kommunen kurz und fährt gleichzeitig jährlich Haushaltsüberschüsse im
dreistelligen Millionenbereich ein. Deshalb plädieren wir für eine angemessene
und aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen. Wir schließen uns dem
Städte- und Gemeindetag an, der eine auf Dauer einzurichtende
Infrastrukturpauschale in Höhe von 166 € je Bürger*in fordert, um damit ab dem
Jahr 2020 auf den Durchschnitt aller Flächenländer bei den Finanzzuweisungen zu
kommen. Nur so können gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen und verhindert
werden, dass der Nordosten noch weiter von der Entwicklung abgehängt wird.
Gleichzeitig müssen Aufgaben, die in den letzten Jahren vom Land auf die
Kommunen übergegangen sind, auf ihre Ausfinanzierung hin überprüft werden. Nur
so kann erreicht werden, dass Infrastruktur erhalten und ausgebaut werden kann.
Radwege, Feuerwehren, Kindergärten, Schulen, Kultureinrichtungen und Vereine
warten dringend darauf.
Die Förderprogramme der EU sollen auch den Menschen die Möglichkeiten geben,
eigenständig ihr Umfeld zu verbessern, die konkreten Probleme vor Ort zu lösen,
und die Chancen der verschiedenen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns zu nutzen.
Wir möchten einerseits das Beratungsangebot für Bürger*innen in den Kommunen
weiter ausbauen, andererseits aber auch Hürden abbauen. Um mehr Projekte zu
ermöglichen, wollen wir den Eigenanteil der Förderung absenken, die Möglichkeit
schaffen, sich von der Vorausleistung zu befreien und Fristzeiträume erweitern.
So können sich mehr Menschen beteiligen.

Knapp 2,3 Milliarden Euro erhält Mecklenburg-Vorpommern innerhalb der
siebenjährigen
Förderperiode insgesamt von der EU. Doch obwohl die Förderperiode nur noch 22
Monate andauert, sind weniger als 30% der Mittel genutzt worden. Dieser Wert ist
bundesweit unterdurchschnittlich und konstatiert Verwaltungsversagen. Etliche
Projekte
sind noch nicht angefangen. Die Landesregierung schafft es nicht, die
Unterstützung, die
sie bekommt, zu nutzen. Wir fordern daher eine Verbesserung der
Verwaltungsstrukturen
und ein automatisiertes Monitoring, das Regierung und Parlament regelmäßig über
den
Fortschritt der Förderprojekte informiert und so zur Umsetzung motiviert.


BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV will Europa demokratischer machen, die Souveränität des
Europäischen Parlaments stärken und den Einfluss des Rates abschwächen. Wir
machen uns stark für ein geeintes Europa, das die Menschen im Vordergrund sieht.
Ein Europa, das zusammenhält, Kulturen stärkt und verknüpft, durch sprachlichen
Austausch Solidarität garantiert, Vertrauen in die Fähigkeiten seiner
Bürger*innen hat und ihnen die
Chancen gibt, die sie brauchen, um zu wachsen, sich zu entwickeln und einander
zu
vertrauen. Ein Europa, dass die Regionen stärkt und uns verbindet.