LA: Leitantrag "Was uns zusammenhält"

Was uns zusammenhält: Mecklenburg-Vorpommern ökologisch, solidarisch und
weltoffen gestalten

Am 26. Mai 2019 sind Kommunal- und Europawahlen in Mecklenburg-Vorpommern.
Diese Wahlen sind doppelt wichtig. Vor Ort, in den Dörfern, Städten und
auf dem Land gestalten wir mit unserem kommunalpolitischen Ansatz das
Zusammenleben. Neben der Kommunalpolitik hat die europäische Politik
direkten Einfluss vor Ort und bietet eine wesentliche Unterstützung für
die Regionen. Die komplexen Probleme in unserer globalisierten Welt lassen
sich nur gemeinsam lösen. Wir wollen Europäisches und Kommunales gemeinsam
denken und so den Grundstein legen dafür, dass wir gut leben können – in
einer intakten Umwelt und in einem Gemeinwesen, das Halt gibt. Die neue
Buslinie, sichere Radwege, regionales Einkaufen, die Kita, die Sporthalle,
Jugend- und Familienförderung, oder summende Blühwiesen:
Alle können am 26. Mai mit ihrer Stimme entscheiden, wer sie im
Gemeinderat, in der Stadtversammlung, der Bürgerschaft, in den Kreistagen
und im Europäischen Parlament vertritt und welche Projekte wirklich
angepackt werden.

Jede Stimme für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trägt dazu bei, den Zusammenhalt in
unserem Land und von Europa zu stärken und den Aufbruch in eine
nachhaltige Zukunft voranzubringen!

Naturvielfalt und Umwelt schützen
Gerade die kommunale Ebene ist für die Umweltpolitik von zentraler
Bedeutung: Hier werden beispielsweise Anlagen zur Erzeugung regenerativer
Energien genehmigt, Schutzgebiete für den Natur- und Landschafts- sowie
den Grundwasserschutz ausgewiesen, und Maßnahmen gegen Lärm ergriffen.
Wir wollen Lebensräume von Tier- und Pflanzenarten verbessern und dazu
auch die Natur- und Landschaftsschutzgebiete wirksamer schützen und
Biotopverbundsysteme schaffen. Wir GRÜNE setzen uns in den Städten und
Gemeinden dafür ein, dass Gewässer- und Wegerandstreifen in kommunalem
Eigentum wieder als ungenutzte Saumstrukturen die Landschaft beleben.
Initiativen für pestizidfreie Kommunen oder „Essbare Städte“ wollen wir
voranbringen.
In den Städten wollen wir Bäume und Grünflächen erhalten, grüne Achsen mit
attraktiven Geh- und Radwegen schaffen und die Aufenthaltsqualität in den
Städten und Dörfern steigern. Bei der Stadt- und Dorfentwicklung soll
Innenentwicklung und flächensparendes Bauen Vorrang haben.
Mit kommunalen Initiativen wollen wir Müll reduzieren, Mehrwegsysteme wie
ReCup fördern, Plastik vermeiden und ressourcenschonendes Wirtschaften
erleichtern.

Klimakrise meistern - Klimaschutz vorantreiben
Die Klimakrise ist die größte akute Gefahr der Menschheit. Um sie zu
meistern müssen wir die Energiewende konsequent umsetzen. Klimaschutz
fängt dabei in den Kommunen an. Deshalb werden wir weiter darauf
hinwirken, dass in allen Städten und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern
ambitionierte Klimaschutzkonzepte umgesetzt werden.
Dafür wollen wir den Anteil der Klimaschutzprojekte sowohl an den
Maßnahmen
des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), als auch des
Europäischen Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raums
(ELER) im operationellen Programm der Landesregierung mindestens für die
Förderperiode 2021-2027 stark erhöhen. Zudem fordern wir, dass zukünftig
insgesamt keine Projekte gefördert werden, die klimaschädlich sind.

Wir wollen, dass die Kommunen eine Vorbild- und Vorreiterfunktion
einnehmen bei der Senkung des Energieverbrauchs ihrer Gebäude, bei der
energiesparenden, ökologischen Planung neuer Bau- und Gewerbegebiete, bei
der Ausweisung von Standorten für die Erzeugung von Erneuerbaren Energien.
Die Stadtwerke wollen wir als Motoren der Energiewende stärken. In den
Häfen des Landes wollen wir flächendeckend Landstrom einrichten.

Auch der Verkehrswende kommt dabei eine wichtige Rolle zu. In vielen
Regionen unseres Landes werden Dörfer fast nur von Schulbussen angefahren.
Dabei ist ein funktionierender Öffentlicher Personennahverkehr nicht nur
gut für´s Klima, er garantiert auch Teilhabe und sorgt dafür, dass der
ländliche Raum nicht leer gezogen wird. Wir setzen darum auf die
konsequente Ausweitung von Rufbussystemen, wie sie beispielsweise in
Vorpommern-Greifswald erprobt wurden. Ziel muss dabei sein, die ÖPNV-
Flotten der Städte und Landkreise auf alternative Antriebe umzustellen, um
so CO2-Emmissionen zu reduzieren. Wir brauchen zudem Radschnellwege zu und
in den Städten, um die Straßen vom täglichen Ein- und Auspendelautoverkehr
zu entlasten.

Mecklenburg-Vorpommern war im vergangenen Jahr das beliebteste
innerdeutsche Urlaubsziel. Das ist für die Urlaubsregionen jedoch Segen
und Fluch zugleich, denn an Anreise- und Regentagen sind die Straßen
verstopft. Darum setzen wir uns ein für Anreisemöglichkeiten mit der Bahn
und die Wiedereinrichtung der Südbahn, der Usedom-Südanbindung über die
Karniner Brücke und der Darßbahn. So werden sowohl Klima und Umwelt als
auch Nerven von Einheimischen und Tourist*innen geschont. Vor Ort brauchen
wir aufeinander abgestimmte Bus- und Bahnlinien und günstige regionale
ÖPNV-Tickets wie die Kaiserbädercard, die für unkomplizierte Mobilität auf
der Insel Usedom und Umgebung sorgt.

Um Mecklenburg-Vorpommern insbesondere auch in den küstenfernen Regionen
sowohl für die Bewohner*innen als auch die Tourist*innen infrastrukturell
aufzuwerten und zu erschließen, möchten wir "Rad- und Fußwege auf dem
Land“ gezielt als wichtige Infrastrukturprojekte über den ELER- bzw. EFRE-
EU-Fond mittels eines neuen Förderschwerpunktes angehen.

Für eine nachhaltige Landwirtschaft, die Stadt und Land verbindet
Die Art und Weise wie Boden bewirtschaftet wird, hat weitreichende Folgen
für die Umwelt, das Klima und die Qualität landwirtschaftlicher
Erzeugnisse, des Bodens und der Gewässer. Wir alle tragen dafür
Verantwortung: als Konsumenten, Landeigentümer*innen oder Landwirt*innen.
Die Greifswalder Agrarinitiative hat es sich in einem mehr als 5jährigem
Prozess zum Ziel gesetzt, Landeigentümer*innen und Landwirt*innen
gleichermaßen dafür zu sensibilisieren und in die Pflicht zu nehmen.
Wir wollen die Ideen der Greifswalder Agrarinitiative in die Fläche
tragen: In Kooperationsvereinbarungen verständigen sich öffentliche
Landeigentümer*innen und landwirtschaftliche Betriebe auf Maßnahmen,
welche die Biodiversität, den Klima- und den Gewässerschutz fördern (z.B.
Lerchenfenster, Anpflanzungen von Hecken, breiter Pufferstreifen zu
Gewässern und Söllen, Blühstreifen etc.). Eine einzelbetriebliche
Naturschutzberatung ist dabei anzustreben. Gleichzeitig muss das Land
dafür Sorge tragen, dass dies ausreichend finanziell unterstützt wird und
Beratungs-Kapazitäten ausbauen.

In Mecklenburg-Vorpommern werden jährlich knapp 400 Mio. € an EU-
Agrarförderung (GAP) als pauschale Flächenprämie an die Bäuerinnen und
Bauern direkt ausgeschüttet. Diese leistungsungebundenen Zahlungen
belohnen lediglich Besitz und Größe, tragen zu den massiven Boden- und
Pachtpreissteigerungen bei und verstärken so das „Wachsen oder Weichen“ in
der Landwirtschaft. Sie entfalten keine Lenkungswirkung auf die Art der
Bewirtschaftung. Wir wollen die GAP neu ausrichten - einerseits weg von
den ineffizienten, pauschalen Direktzahlungen, um die Pacht- und
Bodenpreisexplosion zu stoppen, andererseits hin zu einer verbesserten
Ausstattung der 2. Säule für eine explizite Förderung einer
naturverträglichen, bäuerlichen Landwirtschaft. Die europäische
Landwirtschaftspolitik muss diejenigen Landwirte belohnen, die
Artenvielfalt, Klima, Böden und Gewässer schützen sowie Tiere artgemäß
halten.

Nachhaltig Wirtschaften für die Menschen in den Regionen
Wir setzen auf ökologisches Wirtschaften, das Lebensqualität schafft,
Mitbestimmung ermöglicht sowie Sozialstandards und
Geschlechtergerechtigkeit achtet.
Beschaffungs- und Ausschreibungsrichtlinien sollen diesen Standards
genügen und regionale und fair gehandelte Produkte und Dienstleistungen
bevorzugen. Öffentliche Ausschreibungen wollen wir über kleine Losgrößen
so gestalten, dass regionale Unternehmen eine realistische Chance im
Bieterwettstreit haben.
Für eine bessere Wertschöpfung aus und für die Regionen wollen wir
regionale Kreisläufe ankurbeln, eine gemeindeübergreifende Zusammenarbeit
stärken und innovatives Wirtschaften fördern. Start-ups und die Förderung
kleiner, nachhaltiger Unternehmen sehen wir als Aufgabe der kommunalen
Wirtschaftsförderung. Diese Wirtschaftsförderung muss den SDG (Sustainable
Development Goals) Maßgaben genügen. EFRE-Mittel sollen
gemeinwohlökonomische Unternehmen besonders fördern.

Die EU unterstützt Forschung und Lehre in den Universitäten und
Hochschulen des
Landes. So wird in Rostock etwa an einer Verbesserung der
Herzklappentransplantation
geforscht. Die Unterstützung solcher Forschungsprojekte durch die EU
schafft nicht nur
mehr Arbeitsplätze und Ausbildungsmöglichkeiten. Sie bereitet auch
Chancen, dass sich aus der Hochschulforschung Unternehmen ausgründen, die
mehr wirtschaftliches
Potenzial ins Land bringen. Wir fordern die Landesregierung auf, diese
Chancen kommunal ernst zu nehmen und stärker zu unterstützen. Zudem wollen
wir die internationale Forschung kommunal unterstützen, etwa durch die
stärkere Zusammenarbeit mit Partnerstädten, das Werben für ein
Auslandsstudium in MV und die Unterstützung von Erasmusstudent*innen.
Zudem wollen wir das Erasmus+ Programm in MV bekannter machen und so mehr
Menschen ermöglichen, es zu nutzen.

Kultur verbindet
Kultur verbindet Menschen und Regionen, Stadt und Land, regt zum
Nachdenken, Diskutieren und Bleiben an. Nicht nur deshalb ist sie für uns
unverzichtbar. Damit Kultur ihre volle Wirkung entfalten kann, muss sie
sich frei entwickeln können und erlebbar sein. Damit Kultur unabhängig vom
eigenen Auto erlebt werden kann, wollen wir das Angebot von Theaterbussen
- wie es sie von Mai bis Oktober beispielsweise auf Rügen gibt - auch auf
andere Regionen und Theater ausweiten.
Wir treten für starke Kreiskulturräte ein, die die Interessen von
Kulturschaffenden bündeln und für Vernetzung untereinander sorgen.

Solidarisches Miteinander - der sozialen Verantwortung gerecht werden
Alle Menschen sollen unabhängig von ihrer finanziellen Situation am
täglichen Leben und Miteinander in unseren Regionen, Städten und Dörfern
teilhaben können. Deshalb treten wir GRÜNE für gut ausgestattete Schulen,
Begleitung, Betreuung und Beratung in prekären Lebenslagen, bezahlbaren
Wohnraum und eine gute kommunale Daseinsvorsorge mit umfassenden sozialen,
wirtschaftlichen und kulturellen Dienstleistungen ein. Auf eine
flächendeckende, gute Gesundheitsversorgung, generationengerechtes Wohnen,
Barrierefreiheit und Zugang zu guter Pflege muss besondere Aufmerksamkeit
gelegt werden.

Wir wollen, dass Kommunen beim Wohnungsbau einen relevanten Anteil
mietpreisgebundener Wohnungen vorgeben und selbst in den sozialen
Mietwohnungsbau investieren. Wir unterstützen auch Baugemeinschaften und
Genossenschaften, die preiswert Wohnraum schaffen.
Europäische Investitionen in Gemeindehäuser und Orte des Austausches und
der Zusammenkunft, wie etwa in Blowatz, Lassahn oder Diemitz wollen wir
verstärken. Es sind diese Orte, an denen Menschen zusammenkommen, in
Diskurs miteinander treten und die Dorfgemeinschaft wiederaufleben lassen
können.

Ebenso haben für uns gute Bildung und qualitative Betreuung in gut
ausgestatteten, sanierten Kitas und Schulen hohe Priorität.
Bedarfsgerechte Öffnungszeiten und ein guter Personalschlüssel in Kitas
sind ebenso wichtig wie eine faire Entlohnung der Erzieher*innen,
Betreuer*innen und Lehrenden.
Eine gesunde Ernährung ist für Kinder- und Jugendliche besonders wichtig.
Wir wollen, dass in Kitas, Horten und Schulen mehr Essen aus biologisch
angebauten und regionalen Zutaten angeboten wird, und die DGE Standards in
allen Kitas und Schulen umgesetzt werden. Perspektivisch wollen wir, dass
in den Einrichtungen bzw. vor Ort gekocht wird.
Wir setzen uns für den Erhalt des europäischen INTERREG Programmes ein.
Durch dieses werden die Menschen entlang der Oder, egal ob in Deutschland
oder Polen, zusammengebracht und können miteinander in Austausch stehen.
So wird etwa Schüler*innen ermöglicht gemeinsam zu musizieren oder Sport
zu treiben. In dem Projekt „Sprache verbindet – Abbau sprachlicher
Barrieren als Schlüssel für eine engere Zusammenarbeit in der Euroregion
Pomerania“ wird Beamten der Stadt Greifswald die Möglichkeit gegeben
Polnisch zu lernen. Gleiches findet auch in Szczecin statt. So entsteht
gegenseitiges Verständnis und Vertrauen.

Für ein landesweites kostenloses Schul- und Freizeitticket
Der Weg zur Schule hängt für Schüler*innen in Mecklenburg-Vorpommern in
sehr unterschiedlichem Maße davon ab, wo sie wohnen. Ein Flickenteppich
von unterschiedlichsten Regelungen, das ist das Ergebnis der durch den
Landtag beschlossenen Regelung des § 113 Schulgesetz MV. Je nachdem, wo
ein Schulkind lebt, bekommt es entweder die Fahrt nur zur zuständigen
Schule bezahlt, oder es bekommt einen Fahrtkostenzuschuss bei Besuch einer
nicht zuständigen Schule, manchmal aber nur dann, wenn eine festgelegte
Entfernung überschritten wird. In einigen Landkreisen kann zusätzlich für
kleines oder auch großes Geld ein Freizeitticket hinzugekauft werden. In
anderen fahren die Kinder komplett kostenfrei in öffentlichen
Verkehrsmitteln.
Ein solches Regel-Sammelsurium schafft unnötige Verwaltungskosten und
große Ungerechtigkeiten. Wir wollen deshalb eine landeseinheitliche
Regelung im Schulgesetz. Wir wollen ein landesweit gültiges kostenfreies
Kinder- und Jugendticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel im Land. Bis
zu dessen Einführung muss im Finanzausgleichsgesetz geregelt werden, dass
der für die Kommunen durch die Schülerbeförderung anfallende Kostenanteil
auf maximal 50 % beschränkt wird. Hierfür werden sich GRÜNE in allen
kommunalen Vertretungen einsetzen, denn nur gleiche Bedingungen für alle,
egal ob Schüler*in oder Auszubildende*r, sind faire Bedingungen.

Starke Beteiligung und gleiche Rechte
Wir leben Bürgerbeteiligung und wollen eine Politik des Miteinanders
weiter etablieren. Die Öffentlichkeit soll über anstehende Projekte
frühzeitig informiert und Bürger*innen zu wichtigen Planungen angehört und
einbezogen werden. Wir setzen uns für Ortsteilbudgets und die schrittweise
Einführung von Bürgerhaushalten ein.
Die Ausschusssitzungen der Kreistage, Stadtvertretungen, Bürgerschaften
und Gemeindevertretungen sollen grundsätzlich öffentlich sein. Die
Vorlagen und Protokolle aus diesen öffentlichen Sitzungen sollen online
zur Verfügung gestellt werden. Sitzungen der Kreistage, Stadtvertretungen
und Bürgerschaften sollten, zum Beispiel via Onlinestream, übertragen
werden.

Wir wollen die Chancen und Potentiale der Digitalisierung in der
öffentlichen Verwaltung gezielt nutzen, um den Bürgerservice zu
modernisieren und zu verbessern. Informationsmöglichkeiten im Internet
müssen ausgebaut und verbessert werden. Dazu gehören u.a.
Benutzerfreundlichkeit, Mehrsprachigkeit und Barrierefreiheit. Auch
Informationen über Bebauungspläne und andere städtische Planungen und
Konzepte müssen im Internet leicht zugänglich sein. Die Bürger*innen
müssen überall unkompliziert Behördengänge auch online erledigen können.

Die Versorgung mit einer guten Breitbandinfrastruktur ist ein wichtiger
Standortfaktor speziell für den ländlichen Raum, und Grundvoraussetzung
für die Teilhabe aller. Unternehmen brauchen leistungsfähige
Glasfaseranschlüsse, um wettbewerbsfähig zu bleiben, und für die
Bürgerinnen und Bürger hat sich das Internet zu einem elementaren
Bestandteil des Alltagslebens entwickelt. Daher sind die bestehenden
Lücken in der Breitbandversorgung zeitnah zu schließen und eine
flächendeckende Versorgung zu gewährleisten.

Wir wollen Chancengleichheit für alle. Wir setzen uns dafür ein, dass
Frauen gleichberechtigt in der Kommunalpolitik vertreten sind und gehen
als GRÜNE mit gutem Beispiel voran, indem wir unsere Listen paritätisch
aufstellen. Die Büros der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten müssen
gut ausgestattet sein, um wirkungsvoll arbeiten zu können. Wir setzen uns
ein für mehr familienfreundliche Arbeitszeitmodelle und
Kinderbetreuungsangebote in den Verwaltungen und kommunalen Einrichtungen.

Auch Kinder und Jugendliche müssen ihre Ideen und Einschätzungen in die
Kommunalpolitik einbringen können. Deshalb wollen wir Kinder- und
Jugendparlamente und andere Beteiligungsformen zum Beispiel Jugendbeiräte
fördern.

Kleine soziale Projekte in den Kommunen zeigen oft große Wirkung und haben
für alle Bürger*innen einen hohen Mehrwert. Interkulturelle Projekte, die
das Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen, Religionen und
Weltanschauungen befördern, sowie geschlechtsspezifische
Präventionsarbeit, Initiativen gegen Rechtsextremismus und der Heimat- und
Kulturverein brauchen die Unterstützung der gesamten Kommune.

Für starke Kommunen
Vielen Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern droht der Verlust der
finanziellen Eigenständigkeit. Freiwillige Aufgaben und zukunftsfähige
Investitionen können nicht getätigt werden, weil die Gemeinden und
Landkreise häufig noch nicht einmal den für Förderprogramme notwendigen
Eigenanteil erbringen können. Die Kommunen wissen am besten, wo sie
investieren wollen und auch müssen. Das Land hält die Kommunen kurz und
fährt jährlich Haushaltsüberschüsse im dreistelligen Millionenbereich ein.
Deshalb plädieren wir für eine angemessene und aufgabengerechte
Finanzausstattung der Kommunen. Wir schließen uns dem Städte- und
Gemeindetag an, der eine auf Dauer einzurichtende Infrastrukturpauschale
in Höhe von 166 € je Bürger*in fordert, um damit ab dem Jahr 2020 auf den
Durchschnitt aller Flächenländer bei den Finanzzuweisungen zu kommen. Nur
so können gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen und verhindert
werden, dass der Nordosten nicht weiter von der Entwicklung abgehängt
wird.
Gleichzeitig müssen Aufgaben, die in den letzten Jahren vom Land auf die
Kommunen übergegangen sind, auf ihre Ausfinanzierung hin überprüft werden.
Nur so kann erreicht werden, dass Infrastruktur erhalten und ausgebaut
werden kann. Radwege, Feuerwehren, Kindergärten, Schulen,
Kultureinrichtungen und Vereine warten dringend darauf.
Die Förderprogramme der EU sollen auch den Menschen die Möglichkeiten
geben, eigenständig ihr Umfeld zu verbessern, die konkreten Probleme vor
Ort zu lösen, und die Chancen der verschiedenen Regionen Mecklenburg-
Vorpommerns zu nutzen.
Wir möchten einerseits das Beratungsangebot für Bürger*innen in den
Kommunen weiter ausbauen, andererseits aber auch Hürden abbauen. Um mehr
Projekte zu ermöglichen, wollen wir den Eigenanteil der Förderung
absenken, die Möglichkeit schaffen, sich von der Vorausleistung zu
befreien und Fristzeiträume erweitern. So können sich mehr Menschen
beteiligen.

Knapp 2,3 Milliarden Euro erhält Mecklenburg-Vorpommern innerhalb der
siebenjährigen
Förderperiode insgesamt von der EU. Doch obwohl die Förderperiode nur noch
22 Monate andauert, sind weniger als 30% der Mittel genutzt worden. Dieser
Wert ist
bundesweit unterdurchschnittlich und konstatiert Verwaltungsversagen.
Etliche Projekte
sind noch nicht angefangen. Die Landesregierung schafft es nicht, die
Unterstützung, die
sie bekommt, zu nutzen. Wir fordern daher eine Verbesserung der
Verwaltungsstrukturen
und ein automatisiertes Monitoring, das Regierung und Parlament regelmäßig
über den
Fortschritt der Förderprojekte informiert und so zur Umsetzung motiviert.


BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV will Europa demokratischer machen, die
Souveränität des Europäischen Parlaments stärken und den Einfluss des
Rates abschwächen. Wir machen uns stark für ein geeintes Europa, das die
Menschen im Vordergrund sieht. Ein Europa, das zusammenhält, Kulturen
stärkt und verknüpft, durch sprachlichen Austausch Solidarität garantiert,
Vertrauen in die Fähigkeiten seiner Bürger*innen hat und ihnen die
Chancen gibt, die sie brauchen, um zu wachsen, sich zu entwickeln und
einander zu
vertrauen. Ein Europa, dass die Regionen stärkt und uns verbindet.