| Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz MV 23. März 2019 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 7 Verschiedene Anträge |
| Antragsteller*in: | Christopher Dietrich (KV Rostock) |
| Status: | Modifiziert |
| Eingereicht: | 22.02.2019, 20:56 |
| Antragshistorie: | Version 1 |
Städte wie Greifswald, Rostock, Stralsund und Neubrandenburg haben der Müllflut
im öffentlichen Raum –zumeist als Ergebnis bündnisgrüner Initiativen – bereits
den Kampf angesagt. So schreibt die Hansestadt Rostock per Abfallsatzung vor,
dass in kommunalen Einrichtungen und bei städtischen Veranstaltungen kein
Einweg-Plastik angeboten werden darf. Greifswald hat mit dem Recup-System als
erste größere Stadt des Landes ein Pfandbecher-System für „Coffee to go“
etabliert, andere Städte ziehen inzwischen nach.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern erfüllt seine Vorbildfunktion bislang noch
nicht. Die Landesregierung hat bislang weder substanzielle Initiativen zur
Abfallvermeidung initiiert noch die Vorstöße der Kommunen spürbar unterstützt.
Wir fordern die Landesregierung daher zu folgenden Maßnahmen auf:
1. In das Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern und die Beschaffungsrichtlinie M-
V werden statt der bisherigen Kann-Bestimmungen verbindliche umweltbezogene
Vorgaben aufgenommen.
Vorbild sind dabei Vorschriften wie z. B. in Baden-Württemberg, die den Umwelt-
vor den Preisaspekt stellen: „Im Rahmen der Vergabevorschriften ist unter den am
Markt befindlichen und für den vorgesehenen Verwendungszweck gleichwertig
geeigneten Erzeugnissen beziehungsweise Dienstleistungen das Angebot zu
bevorzugen, das bei der Herstellung, im Gebrauch und/oder in der Entsorgung die
geringsten Umweltbelastungen hervorruft.“ (VwV Beschaffung BaWü)
2. In Einrichtungen des Landes und auf Flächen, die sich im Eigentum des Landes
befinden, sind Speisen und Getränke nur in wieder verwendbaren Verpackungen und
Behältnissen auszugeben. Das gleiche gilt für alle Veranstaltungen in
Verantwortung des Landes und nachgeordneter Institutionen (zum Beispiel
Mecklenburg-Vorpommern-Tag).
3. Bei Verpachtungen oder Auftragsvergaben an Dritte (z. B.
Kantinenbewirtschaftungen) durch das Land sind entsprechende Grundsätze
aufzunehmen.
4. Das Land wirkt auf Gesellschaften und Körperschaften, an denen es beteiligt
ist, mit dem Ziel ein, auch hier ausschließlich wieder verwendbare Verpackungen
und Behältnisse zu verwenden.
5. Das Land setzt sich bei großen in Mecklenburg-Vorpommern tätigen
Dienstleistern wie der Deutschen Bahn dafür ein, ebenfalls auf
Einwegverpackungen und -behältnisse zu verzichten.
6. Das Land unterstützt die Kommunen stärker in ihren Bestrebungen zur
Müllvermeidung, zum Beispiel durch finanzielle Beteiligung bei der Einführung
von Pfandbecher-Systemen.
Auch wir GRÜNE in Mecklenburg-Vorpommern müssen zu unserer Verantwortung stehen
und Plastik- sowie Verpackungsmüll konsequent vermeiden, z. B. bei Giveaways im
Wahlkampf.
4. Das Land wirkt auf Gesellschaften und Körperschaften, an denen es beteiligt ist, mit dem Ziel ein, auch hier ausschließlich wieder verwendbare Verpackungen und Behältnisse zu verwenden.
5. Das Land setzt sich bei großen in Mecklenburg-Vorpommern tätigen Dienstleistern wie der Deutschen Bahn dafür ein, ebenfalls auf Einwegverpackungen und -behältnisse zu verzichten.
6. Das Land unterstützt die Kommunen stärker in ihren Bestrebungen zur Müllvermeidung, zum Beispiel durch finanzielle Beteiligung bei der Einführung von Pfandbecher-Systemen.
7. Das Land setzt sich dafür ein, dass die Toristikunternehmen dabei unterstützt werden auf plastikfreie Tourismusprodukte und plastikarme Ferienunterkünfte umzustellen. Besonders in der Strandgastromie soll auf Mehrweg- und Pfandsysteme gesetzt werden.
Auch wir GRÜNE in Mecklenburg-Vorpommern müssen zu unserer Verantwortung stehen und Plastik- sowie Verpackungsmüll konsequent vermeiden, z. B. bei Giveaways im Wahlkampf.
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