Boden ist gleichzeitig die Grundlage unserer Nahrungsmittelproduktion, übernimmt essentielle Funktionen im Umwelt- und Klimaschutz, filtert Schadstoffe, reinigt das Grundwasser und bietet Lebensraum für Pflanzen und Tiere. Er speichert große Mengen an Kohlenstoff und puffert damit den Klimawandel ab. Böden sind Landschaftsarchiv, Siedlungsraum und Produktionsmittel für Landwirt*innen. Unsere Böden sind in einem erdgeschichtlich extrem kurzen Zeitraum nach der letzten Eiszeit entstanden – ein Jahrhundert der Flächenversiegelung, der Entwässerung und der zunehmend technisch-industrialisierten Landwirtschaft haben gereicht, um große Flächen zu schädigen und ihrer Funktionen zu berauben. Zerstörte Bodengefüge und mit ihnen die Bodenfruchtbarkeit lassen sich kaum wieder regenerieren. Boden ist eine endliche Ressource – Bodenschutz ist daher echte Daseinsvorsorge!

Mit der Eigentumsverteilung an Grund und Boden werden die Rahmenbedingungen für die Produktion unserer Nahrungsmittel und für die Lebensverhältnisse im ländlichen Raum geschaffen. Allerdings führen die nach wie vor fortschreitende Flächenversiegelung und der großfläche Aufkauf von Ackerland durch Kapitalanleger zunehmend zu einer Verknappung der Ressource Boden. Rasant steigende Bodenpreise beschleunigen den Strukturwandel im Agrarsektor und verändern die sozioökonomischen Verhältnisse im ländlichen Raum, indem sie z.B. Existenzgründer*innen den Einstieg in die Landwirtschaft fast unmöglich machen. Insbesondere in Mecklenburg Vorpommern haben sich die Preise für Ackerland in seit 2006 mehr als vervierfacht. Selbst etablierte Betriebe können die aktuellen Bodenpreise oft nicht mehr aus eigener Kraft bezahlen und begeben sich in Abhängigkeit von Anteilseignern und Banken. Wenige Großbetriebe bewirtschaften zunehmend große Agrarflächen mit weniger festen Arbeitskräften und mehr Lohnarbeiter*Innen. Eine unter intensivem Preiswettbewerb und Rationalisierungszwang stehende Landbewirtschaftung kann die ökologischen Funktionen und damit auch das Ertragspotenzial des Bodens irreversibel schädigen.

“Wachsen oder Weichen” - diese Entwicklung der letzten Jahre setzt vor allem kleine und mittelgroße Betriebe unter Druck. Mit einer durchschnittlichen Flächenausstattung von 274,9 ha ist Mecklenburg Vorpommern bundesweiter Spitzenreiter bei den landwirtschaftlichen Betriebsgrößen (Bundesdurchschnitt: 61 ha, Quelle BMEL 2017). Bei den Betrieben handelt es sich vorrangig um Ackerbaubetriebe mit bezogen auf die Fläche geringer Bruttowertschöpfung und geringen Beschäftigtenzahlen (im Mittel 1,3 Arbeitskräfte je 100 ha Betriebsfläche; vgl Dtl. 3,1 Arbeitskräfte/100 ha; Quelle: Klüter 2017). Landwirtschaftsbetriebe in Mecklenburg- Vorpommern sind zudem im besonderen Maße von Anteilskäufen überregionaler Investoren betroffen. Inzwischen liegt die Kapitalmehrheit in 41% der Agrarbetriebe in den Händen überregionaler Investoren, darunter viele finanzstarke Kapitalanleger aus anderen Branchen. Überregionale Investoren haben mittlerweile Zugriff auf 34% der Landwirtschaftsfläche (Thünen-Report 52. Tietz, 2017). Auch hier ist Mecklenburg-Vorpommern bundesweiter Spitzenreiter mit der Folge, dass Gewinne vermehrt in andere Regionen abfließen und hiesige ländliche Räume zunehmend verarmen. Diese Zusammenhänge schlagen sich auch im Landschaftsbild nieder: Mecklenburg-Vorpommern ist in weiten Teilen geprägt durch eine intensiv bewirtschaftete, ausgeräumte und artenarme Agrarlandschaft. Diese agrarstrukturelle Entwicklung mitsamt ihrer nachteiligen Folgen für Mensch und Umwelt wird gegenwärtig durch Schlupflöcher im Grundstückverkehrs- und Steuerrecht befördert und durch die überwiegend flächengebundene Auszahlung der EU-Agrarsubventionen verschärft.

In Bezug auf die besorgniserregende Entwicklung auf dem Bodenmarkt hat die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN 2016 einen Gesetzesentwurf zur Sicherung und Verbesserung der Agrarstruktur in Mecklenburg-Vorpommern (Agrarstrukturgesetz M-V) eingebracht. Seitdem gibt es im Land trotz stetig steigender Bodenpreise und wiederholter Ankündigungen aus dem Landwirtschaftsministerium kaum erkennbare Fortschritte in Sachen Bodenpolitik. Wir fordern daher mit Nachdruck die Umsetzung der folgenden Maßnahmen:

Bündnisgrünes Leitbild Bodenpolitik

Unser Ziel ist der Erhalt einer vielgestaltigen Struktur bäuerlich wirtschaftender Betriebe oder Betriebsgemeinschaften. Bündnisgrüne Bodenpolitik schafft den Rahmen für eine regional verankerte und ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltig agierende Landwirtschaft. Dabei erkennen wir an, dass eine leistungsfähige, nachhaltige Landbewirtschaftung nicht per se an die Betriebsgröße gekoppelt ist. Speziell in Mecklenburg-Vorpommern sind große Betriebe seit Jahrzehnten charakteristisch für den ländlichen Raum und oftmals fest in der dörflichen Lebenskultur verankert. Allerdings streben wir eine Diversifizierung von Betriebsgrößen und landwirtschaftlichen Einkommensquellen an. Die Bodenvergabe muss transparent und fair erfolgen und an gesellschaftliche Leistungen wie etwa den Schutz von Boden, Gewässern und Klima gekoppelt sein.

Durch eine breite Streuung der Eigentumsverhältnisse und der Förderung von Junglandwirt*innen sowie kleiner und mittelgroßer Betriebe sollen die Lebensverhältnisse im ländlichen Raum verbessert werden. Kommunen, Kreise und das Land Mecklenburg-Vorpommern sollen deshalb eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik betreiben. Für jetzige und künftige Aufgaben der Daseinsvorsorge sollen sie ihren Grundstücksbesitz erhalten und mehren - Boden darf nicht länger als Spekulationsobjekt auf Kosten der Allgemeinheit dienen! Eine Veräußerung ihrer Flächen darf nur die Ausnahme sein und bedarf der Begründung eines besonderen öffentlichen Interesses. Regional verankerte Akteure, eine Vielfalt an landwirtschaftlichen Unternehmen, regionale Wirtschaftskreisläufe und damit die Wertschöpfung vor Ort müssen gestärkt werden. Innovationen und positive Entwicklungen sind nur möglich mit funktionierenden Regionen und Raum zur Entfaltung!

1. Land- und forstwirtschaftliche Flächen der öffentlichen Hand sind grundsätzlich nur im Erbbaurecht bzw. als Pachtland zu vergeben. Die Vergabe soll nach Nachhaltigkeitskriterien und nicht nach Höchstgebot erfolgen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist größter Landbesitzer unseres Bundeslandes und kann alleine auf seinen eigenen Flächen eine Menge bewegen und Entwicklungen anschieben! Klare Vergaberichtlinien bei Neuverpachtungen landwirtschaftlicher Flächen aus öffentlicher Hand müssen eingeführt werden, um eine nachhaltige Flächenbewirtschaftung, tiergerechte Haltung und die Berücksichtigung der Belange des Klimaschutzes und der Biodiversität sicherzustellen.

2. Das Grundstückverkehrsgesetz und das Landpachtverkehrsgesetz liegen nach der Föderalismusreform in der Hoheit der Bundesländer. Das Land soll seine Gesetzgebungskompetenz im landwirtschaftlichen Bodenrecht konsequent nutzen. Notwendig ist eine ambitionierte und nach Möglichkeit ländereinheitliche Überarbeitung desGrundstückverkehrsrechts: Reichssiedlungsgesetz, Landpachtgesetz und Grundstücksverkehrsgesetz müssen durch ein Agrarstrukturgesetz Mecklenburg-Vorpommern abgelöst werden. Vergleichbare Vorstöße dazu gab es auch in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.

Wesentliche Punkte dabei sind:

a) Schaffung eines Vorkaufsrechtsfür die öffentliche Hand und gemeinnützige Genossenschaften

b) Einführung einer Genehmigungspflicht für den Kauf und Verkauf von Anteilen an landwirtschaftlichen Unternehmen (sog. Share-Deals)

c) Zur Dämpfung des Preisanstiegs für landwirtschaftliche Böden soll eine Kauf- und Pachtpreisbremse eingeführt werden. Analog zur Mietpreisbremse soll sich diese am marktüblichen lokalen Wert für Grund und Boden orientieren.

d) Einführung einer Konzentrationsobergrenze und eines Konzentrationsvorbehalts für die Genehmigung von Verkauf und Verpachtung. Derartige Regulierungen des Bodenmarktes sind auch verfassungsrechtlich gefordert: Das Bundesverfassungsgericht urteilte bereits 1967, dass die Nutzung von Boden nicht vollständig dem Spiel der freien Kräfte und dem Belieben des Einzelnen überlassen werden dürfte. Im Sinne einer gerechten Rechts- und Gesellschaftsordnung müssen die Interessen der Allgemeinheit beim Boden in weit stärkerem Maße zur Geltung gebracht werden als bei anderen Vermögensgütern.

e) Wir wollen, dass Junglandwirt*Innen, Neueinsteiger*Innen und Betriebsneugründungen, die Land- und Forstwirtschaft nachhaltig betreiben wollen, gezielt gefördert werden und bevorzugt Zugriff auf Land erhalten. Zum Vergleich: Die Niederlande haben einen dreistelligen Millionenbetrag für ein Förderprogramm zum Ankauf landwirtschaftlicher Flächen für Quereinsteiger*Innen und Neugründer*Innen zur Verfügung gestellt. Neue Ideen und Konzepte wie genossenschaftliches Landeigentum mit Kapital von interessierten Bürger*Innen sollen besonders gefördert werden (z.B. Solidarische Landwirtschaft).

1. Es ist ein transparenter und fairer Grundstücksmarkt zu schaffen. Eigentümer mit ihrem landwirtschaftlichen Grundbesitz müssen ebenso statistisch erfasst werden wie die Beteiligung von Agrarbetrieben an weiteren oder die Zugehörigkeit zu anderen Unternehmen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern soll mit einer Bundesratsinitiative anstreben, die Erfassungs- und Besteuerungsgrenze für Share-Deals im Grunderwerbssteuergesetz von derzeit 95 Prozent auf 50 Prozent der Unternehmensanteile abzusenken. Zusätzlich sind die für das Land Mecklenburg-Vorpommern vorhandenen Spielräume auszuschöpfen, indem die bisherige Erwerbsteuerfreiheitsgrenze bis zur zulässigen Untergrenze abzusenken ist.

1. Für die restlichen Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) sollte es ein Verkaufsmoratorium geben. Die verbleibenden ca. 41.400 Hektar landwirtschaftliche Fläche in Mecklenburg-Vorpommern sollen an die öffentliche Hand übertragen werden.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern soll eine Bundesratsinitiative unternehmen, um den nationalen Gestaltungsspielraum hinsichtlich der EU-Agrarsubventionen voll auszuschöpfen. 30% der flächenbezogenen EU-Direktzahlungen können an kleinere Betriebe umverteilt werden. Zudem können 15% der flächenbezogenen EU-Direktzahlungen zur Honorierung gesellschaftlicher Leistungen umgewidmet werden. Für Details wird auf die vorliegenden BDK- und LDK-Beschlüsse zur Weiterentwicklung der EU-Agrarförderung verwiesen.

Mit jedem weiteren Verkauf von Land oder Anteilen schwindet der Einfluss und werden Fakten für Jahrzehnte geschaffen! Mecklenburg-Vorpommern hat viele ungenutzte Potentiale zur Gestaltung einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik. Wir GRÜNEN wollen sie schnellstmöglich nutzen – es gibt keine Zeit zu verlieren!

--- *Quelle: Thünen-Report 52, Studie „Überregional aktive Kapitaleigentümer in ostdeutschen Agrarunternehmen: Entwicklungen bis 2017“, www.thuenen.de/media/publikationen/thuenen-report/Thuenen-Report_52.pdf Klüter, Helmut, 2017-02-02: Die Landwirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns im Vergleich mit anderen Bundesländern. In: Greifswalder Geographische Arbeiten; 2016,53, DOI http://hdl.handle.net/11858/00-1735-0000-002C-AF0D-7. Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL): Daten und Fakten Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft mit Fischerei und Wein- und Gartenbau. Stand 2017. Referat 121 11055 Berlin.https://gruenlink.de/1kvh

Was uns zusammenhält: Mecklenburg-Vorpommern ökologisch, solidarisch und weltoffen gestalten

Am 26. Mai 2019 sind Kommunal- und Europawahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Diese Wahlen sind doppelt wichtig. Vor Ort, in den Dörfern und Städten gestalten wir gemeinsam mit vielen Akteurinnen und Akteuren das Zusammenleben. Neben der Kommunalpolitik hat die europäische Politik direkten Einfluss vor Ort und bietet wesentliche Unterstützung für die Regionen. Die komplexen Herausforderungen in unserer globalisierten Welt lassen sich nur gemeinsam lösen. Wir wollen Europäisches und Kommunales gemeinsam denken und so den Grundstein legen dafür, dass wir gut leben können – in einer intakten Umwelt und in einem Gemeinwesen, das Halt gibt. Die neue Buslinie, sichere Radwege, regionales Einkaufen, die Kita, die Sporthalle, Jugend- und Familienförderung, oder summende Blühwiesen:
Alle können am 26. Mai mit ihrer Stimme entscheiden, wer sie im Gemeinderat, in der Stadtvertretung, der Bürgerschaft, in den Kreistagen und im Europäischen Parlament vertritt und welche Projekte wirklich angepackt werden.

Jede Stimme für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trägt dazu bei, den Zusammenhalt in unserem Land und von Europa zu stärken und den Aufbruch in eine nachhaltige Zukunft voranzubringen!

Naturvielfalt und Umwelt schützen
Gerade die kommunale Ebene ist für die Umweltpolitik von zentraler Bedeutung: Hier werden beispielsweise Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien genehmigt, Schutzgebiete für den Natur- und Landschafts- sowie den Grundwasserschutz ausgewiesen, und Maßnahmen gegen Lärm ergriffen.
Wir wollen Lebensräume von Tier- und Pflanzenarten verbessern und dazu auch die Natur- und Landschaftsschutzgebiete wirksamer schützen und Biotopverbundsysteme schaffen. Wir GRÜNE setzen uns in den Städten und Gemeinden dafür ein, dass Gewässer- und Wegerandstreifen in kommunalem Eigentum wieder als ungenutzte Saumstrukturen die Landschaft beleben.
Initiativen für pestizidfreie Kommunen oder „Essbare Städte“ wollen wir voranbringen.
In den Städten wollen wir Bäume und Grünflächen erhalten, grüne Achsen mit attraktiven Geh- und Radwegen schaffen und die Aufenthaltsqualität in den Städten und Dörfern steigern. Bei der Stadt- und Dorfentwicklung soll Innenentwicklung und flächensparendes Bauen Vorrang haben.
Mit kommunalen Initiativen wollen wir Müll reduzieren, Mehrwegsysteme wie ReCup fördern, Plastik vermeiden und ressourcenschonendes Wirtschaften erleichtern.

Klimakrise meistern - Klimaschutz vorantreiben
Die Klimakrise ist die größte akute Gefahr der Menschheit. Um sie zu meistern müssen wir die Energiewende konsequent umsetzen. Klimaschutz fängt dabei in den Kommunen an. Deshalb werden wir weiter darauf hinwirken, dass in allen Städten und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern ambitionierte Klimaschutzkonzepte entwickelt und umgesetzt werden.
Dafür wollen wir den Anteil der Klimaschutzprojekte sowohl an den Maßnahmen
des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), als auch des Europäischen Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im operationellen Programm der Landesregierung mindestens für die Förderperiode 2021-2027 stark erhöhen. Zudem fordern wir, dass zukünftig insgesamt keine Projekte gefördert werden, die klimaschädlich sind.

Wir wollen, dass die Kommunen eine Vorbild- und Vorreiterfunktion einnehmen bei der Senkung des Energieverbrauchs ihrer Gebäude, bei der energiesparenden, ökologischen Planung neuer Bau- und Gewerbegebiete, bei der Ausweisung von Standorten für die Erzeugung von Erneuerbaren Energien. Die Stadtwerke wollen wir als Motoren der Energiewende stärken. In den Häfen des Landes wollen wir flächendeckend Landstrom einrichten und die Gebührenordnungen so
anpassen, dass sie eine ökologische Lenkungswirkung entfalten.

Auch der Verkehrswende kommt bei der Einhaltung des deutlich unter 2 Grad Ziels eine wichtige Rolle zu. In vielen Regionen unseres Landes werden Dörfer fast nur von Schulbussen angefahren. Dabei ist ein funktionierender Öffentlicher Personennahverkehr nicht nur gut für das Klima, er garantiert auch Teilhabe und sorgt mit dafür, dass der ländliche Raum nicht leer gezogen wird. Wir unterstützen darum ergänzende Rufbussysteme. Ziel muss dabei sein, die ÖPNV-Flotten der Städte und Landkreise auf alternative Antriebe umzustellen, um so CO2-Emmissionen zu reduzieren. Wir brauchen einen gut ausgebauten und getakteten Bus- und Bahnverkehr zu und in den Städten, um die Straßen von den täglichen Ein- und Auspendelautoverkehren zu entlasten. Gut ausgebaute Radwege gehören ebenfalls zu einem guten, klimaverbessernden Verkehrskonzept. Radfahren ist gesund, schont das Klima, braucht wenig Platz und verursacht weder Lärm noch Abgase. Die Ausgaben für den Bau von Radwegen wollen wir deutlich erhöhen und Lücken im Radwegenetz schließen. Gerade Kinder und Senior*innen sollen sich in Mecklenburg-Vorpommern komfortabel und sicher mit dem Fahrrad fortbewegen können. Fahrradfahrer*innen, Fußgänger*innen und dem ÖPNV müssen in unserem Land gleichberechtigt Raum zugewiesen werden. Fahrradabstellanlagen an ÖPNV-Knotenpunkten solleb mit Luftpump- und E-Bike-Lade-Stationen ausgestattet werden. Grüne Verkehrspolitik verbessert die Mobilität von Menschen und Gütern und gestaltet den Verkehr klimafreundlicher. Die Mehrzahl der Wege sollte sicher und komfortabel mit nachhaltigen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden können.

Mecklenburg-Vorpommern war im vergangenen Jahr das beliebteste innerdeutsche Urlaubsziel. Das ist für die Urlaubsregionen jedoch Segen und Fluch zugleich, denn an Anreise- und Regentagen sind die Straßen verstopft. Darum setzen wir uns ein für Anreisemöglichkeiten mit der Bahn und die Wiedereinrichtung der Südbahn, der Usedom-Südanbindung über die Karniner Brücke und der Darßbahn. Wir brauchen aber auch den Lückenschluss Rehna-Schönberg, damit die Bahnfahrt von Gadebusch nach Lübeck nicht mehr drei Stunden dauert. Wir brauchen eine ICE-Verbindung Berlin - Schwerin - Lübeck - Kopenhagen, um den Anschluss Mecklenburg-Vorpommerns an das europäische Fernzugnetz zu garantieren. So werden sowohl Klima und Umwelt als auch Nerven von Einheimischen und Tourist*innen geschont. Vor Ort brauchen wir aufeinander abgestimmte Bus- und Bahnlinien und günstige regionale ÖPNV-Tickets wie die Kaiserbädercard, die für unkomplizierte Mobilität auf der Insel Usedom und Umgebung sorgt.

Um Mecklenburg-Vorpommern insbesondere auch in den küstenfernen Regionen sowohl für die Bewohner*innen als auch die Tourist*innen infrastrukturell aufzuwerten und zu erschließen, möchten wir "Rad- und Fußwege auf dem Land“ gezielt als wichtige Infrastrukturprojekte über den ELER- bzw. EFRE-EU-Fond mittels eines neuen Förderschwerpunktes angehen.

Für eine nachhaltige Landwirtschaft, die Stadt und Land verbindet
Die Art und Weise wie Böden landwirtschaftlich bewirtschaftet werden, hat weitreichende Folgen für die Umwelt, das Klima, die Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Gewässer und Artenvielfalt. Das Ziel von Landwirtschaft muss sein, die natürlichen Eigenschaften der Böden mindestens zu erhalten. Wir setzen deshalb auf eine Landwirtschaftspolitik, die den Humusgehalt erhöht und die Bodenfruchtbarkeit auch ohne chemisch-synthetischen Dünger dauerhaft erhält. Als zukunftsfähig wollen wir die ökologische Landwirtschaft stärken, denn Agroindustrie, die mit gewaltigem Energieaufwand produziert und gleichzeitig Gewässer, Wälder und Luft mit Stickstoffverbindungen überlastet, ist nicht nachhaltig und darf nicht weiter gefördert werden.
Neben klaren Vorgaben durch Gesetze und Verordnungen, der Umverteilung der Fördermittel und qualifizierter Beratung kann die umweltgerechte und ökologische Landwirtschaft durch zukunftsweisende Vereinbarungen zwischen Landnutzer*innen und Kommunen sowie anderen öffentlichen oder privaten Landeigentümer*innen gestärkt werden. Durch BÜNDNISGRÜNE Initiativen werden beispielsweise zahlreiche kommunale Flächen in Mecklenburg-Vorpommern glyphosatfrei bewirtschaftet.
Um eine ökologischere Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern auszuweiten, braucht es viele Akteure. Neben Politik und Verwaltung, die die Rahmenbedingungen definieren und kontrollieren, sind das in erster Linie die Landwirt*innen und Landeigentümer*innen. Fördernde Netzwerke von Nutzer*innenverbänden, Naturschutzorganisationen, Wissenschaftler*innen und Agrarinitiativen sind dabei ebenso wichtig. Beispiele sind das Aktionsbündnis für gentechnikfreie Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, lokale Bürgerinitiativen gegen industrielle Tierhaltung und die Dialogprozesse der Greifswalder Agrarinitiative.

In Mecklenburg-Vorpommern werden jährlich knapp 400 Mio. € an EU-Agrarförderung (GAP) als pauschale Flächenprämie an die Landwirt*innen direkt ausgeschüttet. Diese leistungsungebundenen Zahlungen belohnen lediglich Besitz und Größe, tragen zu den massiven Boden- und Pachtpreissteigerungen bei und verstärken so das „Wachsen oder Weichen“ in der Landwirtschaft. Sie entfalten keine Lenkungswirkung auf die Art der Bewirtschaftung. Wir wollen die GAP neu ausrichten - einerseits weg von den ineffizienten, pauschalen Direktzahlungen, um die Pacht- und Bodenpreisexplosion zu stoppen, andererseits hin zu einer verbesserten Ausstattung der 2. Säule für eine explizite Förderung einer naturverträglichen, ökologischen Landwirtschaft. Die europäische Landwirtschaftspolitik muss diejenigen Landwirte belohnen, die Artenvielfalt, Klima, Böden und Gewässer schützen sowie Tiere artgemäß halten.

Nachhaltig Wirtschaften für die Menschen in den Regionen
Wir setzen auf ressourcenschonendes Wirtschaften, das Lebensqualität schafft, Mitbestimmung ermöglicht sowie Sozialstandards und Geschlechtergerechtigkeit achtet.
Beschaffungs- und Ausschreibungsrichtlinien sollen diesen Standards genügen und regionale und fair gehandelte Produkte und Dienstleistungen bevorzugen. Öffentliche Ausschreibungen wollen wir über kleine Losgrößen so gestalten, dass regionale Unternehmen eine realistische Chance im Bieterwettstreit haben.
Für eine bessere Wertschöpfung aus und für die Regionen wollen wir regionale Kreisläufe ankurbeln, eine gemeindeübergreifende Zusammenarbeit stärken und innovatives Wirtschaften fördern. Start-ups und die Förderung kleiner, nachhaltiger Unternehmen sehen wir als Aufgabe der kommunalen Wirtschaftsförderung. Diese Wirtschaftsförderung muss den SDG (Sustainable Development Goals) Maßgaben genügen. EFRE-Mittel sollen gemeinwohlökonomische Unternehmen besonders fördern.

Kreuzfahrttourismus und Kreuzfahrtindustrie hat eine hohe wirtschaftliche Bedeutung für Mecklenburg-Vorpommern. Aida ist seit Jahren das größte ansässige Unternehmen im Land. Die Genting-Werften mit Ihrem Schwerpunkt im Bau von Kreuzfahrtschiffen wachsen kontinuierlich. Allerdings ist die Kreuzfahrtindustrie von unserem Ziel der Verbindung von Wirtschaft und Nachhaltigkeit noch weit entfernt.

Kreuzfahrttourismus produziert überall auf der Welt massive Umweltschäden durch Schadstoffausstoß und Ressourcenverbrauch.

Wir setzen uns für eine Transformation der Wirtschaft hin zu einer Green-Economy ein. Das bedeutet, dass nicht nachhaltige Wirtschaftszweige sich wandeln und im Zweifel schrumpfen müssen, während wir ressourcenschonende innovative Wirtschaftszweige gezielt fördern wollen.

Deshalb setzen wir uns als BÜNDNISGRÜNE dafür ein, die aktive Ansiedlungspolitik für die Kreuzfahrtindustrie zu beenden, neue Antriebskonzepte zu fördern und auf einen konsequenten Ausbau eines sanften Tourismus zu setzen. Das dient auch der Diversifizierung der Wirtschaft und damit einer geringeren Anfälligkeitgegenüber Konjunkturschwankungen.

Wir wollen Forschung und Wissenschaft in Mecklenburg-Vorpommern stärker fördern. Damit erhalten und schaffen wir weitere kreative Frei- und Denkräume in den vielfältigen Forschungseinrichtungen in unserem Land. Wir setzen uns für faire Karrierechancen, verlässliche Finanzierung und Ausstattung der Universitäten, Fachhochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen ein.

Eine leistungsstarke Infrastruktur ist für die Meeresforschung unabdingbar. Wir setzen uns daher für eine umfassende Finanzierung der Meeresforschung ein. Dies umfasst unter anderem die laufende Instandhaltung und Erneuerung der Forschungsflotte im Eigentum unseres Landes. Die Herausforderungen, vor die uns der Ozeanwandel in der Ostsee stellt, können wir nur gemeinsam mit den anderen norddeutschen Bundesländern und letztendlich in Zusammenarbeit mit allen baltischen Staaten meistern. Aufgrund dieser gemeinsamen Verantwortung, aber auch aufgrund der hohen Kosten sind Kooperationen hier besonders wichtig.

Die EU unterstützt Forschung und Lehre in den Universitäten und Hochschulen des Landes. So wird in Rostock etwa an einer Verbesserung der Herzklappentransplantation geforscht. Die Unterstützung solcher Forschungsprojekte durch die EU schafft nicht nur mehr Arbeitsplätze und Ausbildungsmöglichkeiten. Sie bereitet auch Chancen, dass sich aus der Hochschulforschung Unternehmen ausgründen, die mehr wirtschaftliches Potenzial ins Land bringen. Wir fordern die Landesregierung auf, diese Chancen kommunal ernst zu nehmen und stärker zu unterstützen. Zudem wollen wir die internationale Forschung kommunal unterstützen, etwa durch die stärkere Zusammenarbeit mit Partnerstädten, das Werben für ein Auslandsstudium in MV und die Unterstützung von Erasmusstudent*innen. Zudem wollen wir das Erasmus+ Programm in MV bekannter machen und so mehr Menschen ermöglichen, es zu nutzen.

Kultur verbindet
Kultur verbindet Menschen und Regionen, Stadt und Land, regt zum Nachdenken, Diskutieren und Bleiben an. Nicht nur deshalb ist sie für uns unverzichtbar. Damit Kultur ihre volle Wirkung entfalten kann, muss sie sich frei entwickeln können und erlebbar sein. Damit Kultur unabhängig vom eigenen Auto erlebt werden kann, wollen wir das Angebot von Theaterbussen - wie es sie von Mai bis Oktober beispielsweise auf Rügen gibt - auch auf andere Regionen und Theater ausweiten.
Wir treten für starke Kreiskulturräte ein, die die Interessen von Kulturschaffenden bündeln und für Vernetzung untereinander sorgen.

Kultur ist mehr als nur das Sahnehäubchen, sie ist ein echter Standortfaktor. Wir wollen, dass in allen
Kreisen und Kommunen eine Mindestfinanzierung für Theater und freie Kulturträger garantieren
können. Das Land hat hier entsprechend zu unterstützen.

Solidarisches Miteinander - der sozialen Verantwortung gerecht werden
Alle Menschen sollen unabhängig von ihrer finanziellen Situation am täglichen Leben und Miteinander in unseren Städten und Dörfern teilhaben können. Deshalb treten wir BÜNDNISGRÜNE für gut ausgestattete Schulen, Begleitung, Betreuung und Beratung in prekären Lebenslagen, bezahlbaren Wohnraum und eine gute kommunale Daseinsvorsorge mit umfassenden sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Dienstleistungen ein. Auf eine flächendeckende, gute Gesundheitsversorgung, generationengerechtes Wohnen, Barrierefreiheit und Zugang zu guter Pflege muss besondere Aufmerksamkeit gelegt werden.

Wir wollen, dass Kommunen beim Wohnungsbau einen relevanten Anteil mietpreisgebundener Wohnungen vorgeben und selbst in den sozialen Mietwohnungsbau investieren. Wir unterstützen auch Baugemeinschaften und Genossenschaften, die preiswert Wohnraum schaffen.
Europäische Investitionen in Gemeindehäuser und Orte des Austausches und der Zusammenkunft, wie etwa in Blowatz, Lassahn oder Diemitz wollen wir verstärken. Es sind diese Orte, an denen Menschen zusammenkommen, sich austauschen und die Dorfgemeinschaft wiederaufleben lassen können.

Ebenso haben für uns gute Bildung und qualitative Betreuung in gut ausgestatteten, sanierten Kitas und Schulen hohe Priorität. Bedarfsgerechte Öffnungszeiten und ein guter Personalschlüssel in Kitas sind ebenso wichtig wie eine faire Entlohnung der Erzieher*innen, Betreuer*innen und Lehrenden.
Eine gesunde Ernährung ist für Kinder- und Jugendliche besonders wichtig. Wir wollen, dass in Kitas, Horten und Schulen mehr Essen aus biologisch angebauten und regionalen Zutaten angeboten wird, und die DGE Standards in allen Kitas und Schulen umgesetzt werden. Perspektivisch wollen wir, dass in den Einrichtungen bzw. vor Ort gekocht wird.
Wir setzen uns für den Erhalt des europäischen INTERREG Programmes ein. Durch dieses werden die Menschen entlang der Oder, egal ob in Deutschland oder Polen, zusammengebracht und können miteinander in Austausch stehen. So wird etwa Schüler*innen ermöglicht gemeinsam zu musizieren oder Sport zu treiben. In dem Projekt „Sprache verbindet – Abbau sprachlicher Barrieren als Schlüssel für eine engere Zusammenarbeit in der Euroregion Pomerania“ wird Beamten der Stadt Greifswald die Möglichkeit gegeben Polnisch zu lernen. Gleiches findet auch in Szczecin statt. So entsteht gegenseitiges Verständnis und Vertrauen.

Für ein landesweites kostenloses Schul- und Freizeitticket
Der Weg zur Schule hängt für Schüler*innen in Mecklenburg-Vorpommern in sehr unterschiedlichem Maße davon ab, wo sie wohnen. Ein Flickenteppich von unterschiedlichsten Regelungen, das ist das Ergebnis der durch den Landtag beschlossenen Regelung des § 113 Schulgesetz MV. Je nachdem, wo ein Schulkind lebt, bekommt es entweder die Fahrt nur zur zuständigen Schule bezahlt, oder es bekommt einen Fahrtkostenzuschuss bei Besuch einer nicht zuständigen Schule, manchmal aber nur dann, wenn eine festgelegte Entfernung überschritten wird. In einigen Landkreisen kann zusätzlich für kleines oder auch großes Geld ein Freizeitticket hinzugekauft werden. In anderen fahren die Kinder komplett kostenfrei in öffentlichen Verkehrsmitteln.
Ein solches Regel-Sammelsurium schafft unnötige Verwaltungskosten und große Ungerechtigkeiten. Wir wollen deshalb eine landeseinheitliche Regelung im Schulgesetz. Wir wollen ein landesweit gültiges kostenfreies Kinder- und Jugendticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel im Land. Bis zu dessen Einführung muss im Finanzausgleichsgesetz geregelt werden, dass der für die Kommunen durch die Schülerbeförderung anfallende Kostenanteil auf maximal 50 % beschränkt wird. Hierfür werden sich GRÜNE in allen kommunalen Vertretungen einsetzen, denn nur gleiche Bedingungen für alle, egal ob Schüler*in oder Auszubildende*r, sind faire Bedingungen.

Starke Beteiligung und gleiche Rechte
Wir leben Bürgerbeteiligung und wollen eine Politik des Miteinanders weiter etablieren. Die Öffentlichkeit soll über anstehende Projekte frühzeitig informiert und Bürger*innen zu wichtigen Planungen angehört und einbezogen werden. Wir setzen uns für Ortsteilbudgets und die schrittweise Einführung von Bürgerhaushalten ein.
Die Ausschusssitzungen der Kreistage, Stadtvertretungen, Bürgerschaften und Gemeindevertretungen sollen grundsätzlich öffentlich sein. Die Vorlagen und Protokolle aus diesen öffentlichen Sitzungen sollen online zur Verfügung gestellt werden. Sitzungen der Kreistage, Stadtvertretungen und Bürgerschaften sollen, zum Beispiel via Onlinestream, übertragen werden.

Wir wollen die Chancen und Potentiale der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung gezielt nutzen, um den Bürgerservice zu modernisieren und zu verbessern. Informationsmöglichkeiten im Internet müssen ausgebaut und verbessert werden. Dazu gehören u.a. Benutzerfreundlichkeit, Mehrsprachigkeit und Barrierefreiheit. Auch Informationen über Bebauungspläne und andere städtische Planungen und Konzepte müssen im Internet leicht zugänglich sein. Die Bürger*innen müssen überall unkompliziert Behördengänge auch online erledigen können.

Die Versorgung mit einer guten Breitbandinfrastruktur ist ein wichtiger Standortfaktor speziell für den ländlichen Raum, und Grundvoraussetzung für die Teilhabe aller. Unternehmen brauchen leistungsfähige Glasfaseranschlüsse, um wettbewerbsfähig zu bleiben, und für die Bürgerinnen und Bürger hat sich das Internet zu einem elementaren Bestandteil des Alltagslebens entwickelt. Daher sind die bestehenden Lücken in der Breitbandversorgung zeitnah zu schließen und eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten.

Wir wollen Chancengleichheit für alle. Wir setzen uns dafür ein, dass Frauen gleichberechtigt in der Kommunalpolitik vertreten sind und gehen als GRÜNE mit gutem Beispiel voran, indem wir unsere Listen paritätisch aufstellen. Die Büros der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten müssen personell und finanziell gut ausgestattet sein, um wirkungsvoll arbeiten zu können. Wir setzen uns ein für mehr familienfreundliche Arbeitszeitmodelle und Kinderbetreuungsangebote in den Verwaltungen und kommunalen Einrichtungen.

Auch Kinder und Jugendliche müssen ihre Ideen und Einschätzungen in die Kommunalpolitik einbringen können. Deshalb wollen wir Kinder- und Jugendparlamente und andere Beteiligungsformen zum Beispiel Jugendbeiräte fördern.

Kleine soziale Projekte in den Kommunen zeigen oft große Wirkung und haben für alle Bürger*innen einen hohen Mehrwert. Interkulturelle Projekte, die das Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen, Religionen und Weltanschauungen befördern, sowie geschlechtsspezifische Präventionsarbeit, Initiativen gegen Rechtsextremismus und der Heimat- und Kulturverein brauchen die Unterstützung der gesamten Kommune.

Für starke Kommunen
Vielen Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern droht der Verlust der finanziellen Eigenständigkeit. Freiwillige Aufgaben und zukunftsfähige Investitionen können nicht getätigt werden, weil die Gemeinden und Landkreise häufig noch nicht einmal den für Förderprogramme notwendigen Eigenanteil erbringen können. Die Kommunen wissen am besten, wo sie investieren wollen und müssen. Das Land hält die Kommunen kurz und fährt gleichzeitig jährlich Haushaltsüberschüsse im dreistelligen Millionenbereich ein. Deshalb plädieren wir für eine angemessene und aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen. Wir schließen uns dem Städte- und Gemeindetag an, der eine auf Dauer einzurichtende Infrastrukturpauschale in Höhe von 166 € je Bürger*in fordert, um damit ab dem Jahr 2020 auf den Durchschnitt aller Flächenländer bei den Finanzzuweisungen zu kommen. Nur so können gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen und verhindert werden, dass der Nordosten noch weiter von der Entwicklung abgehängt wird.
Gleichzeitig müssen Aufgaben, die in den letzten Jahren vom Land auf die Kommunen übergegangen sind, auf ihre Ausfinanzierung hin überprüft werden. Nur so kann erreicht werden, dass Infrastruktur erhalten und ausgebaut werden kann. Radwege, Feuerwehren, Kindergärten, Schulen, Kultureinrichtungen und Vereine warten dringend darauf.
Die Förderprogramme der EU sollen auch den Menschen die Möglichkeiten geben, eigenständig ihr Umfeld zu verbessern, die konkreten Probleme vor Ort zu lösen, und die Chancen der verschiedenen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns zu nutzen.
Wir möchten einerseits das Beratungsangebot für Bürger*innen in den Kommunen weiter ausbauen, andererseits aber auch Hürden abbauen. Um mehr Projekte zu ermöglichen, wollen wir den Eigenanteil der Förderung absenken, die Möglichkeit schaffen, sich von der Vorausleistung zu befreien und Fristzeiträume erweitern. So können sich mehr Menschen beteiligen.

Knapp 2,3 Milliarden Euro erhält Mecklenburg-Vorpommern innerhalb der siebenjährigen
Förderperiode insgesamt von der EU. Doch obwohl die Förderperiode nur noch 22 Monate andauert, sind weniger als 30% der Mittel genutzt worden. Dieser Wert ist
bundesweit unterdurchschnittlich und konstatiert Verwaltungsversagen. Etliche Projekte
sind noch nicht angefangen. Die Landesregierung schafft es nicht, die Unterstützung, die
sie bekommt, zu nutzen. Wir fordern daher eine Verbesserung der Verwaltungsstrukturen
und ein automatisiertes Monitoring, das Regierung und Parlament regelmäßig über den
Fortschritt der Förderprojekte informiert und so zur Umsetzung motiviert.


BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV will Europa demokratischer machen, die Souveränität des Europäischen Parlaments stärken und den Einfluss des Rates abschwächen. Wir machen uns stark für ein geeintes Europa, das die Menschen im Vordergrund sieht. Ein Europa, das zusammenhält, Kulturen stärkt und verknüpft, durch sprachlichen Austausch Solidarität garantiert, Vertrauen in die Fähigkeiten seiner Bürger*innen hat und ihnen die
Chancen gibt, die sie brauchen, um zu wachsen, sich zu entwickeln und einander zu
vertrauen. Ein Europa, dass die Regionen stärkt und uns verbindet.

Für ein rechtsstaatliches Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern ist ein sicheres Bundesland

Die Gesamtzahl der Straftaten, die in Mecklenburg-Vorpommern in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst werden, geht seit Jahren zurück. Die im April 2018 vorgestellte Statistik für das Jahr 2017 verzeichnete die niedrigste Fallzahl und die geringste Kriminalitätsbelastung pro Einwohner für unser Bundesland seit Bestehen der Statistik. Alles deutet darauf hin, dass sich dieser Trend fortsetzt.

Innenminister nutzt Sicherheitsdebatte zum Abbau von Bürgerrechten

Dennoch hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in die Verbandsanhörung gegeben, der neue Befugnisse für die Polizei unseres Bundeslandes vorsieht und die bestehenden Eingriffshürden deutlich absenkt. Der Minister nutzt dabei mit der Novellierung des Polizeigesetzes die allgegenwärtige Sicherheitsdebatte und baut systematisch Bürgerrechte ab. Nach Angaben von Caffier werden Polizei und Ordnungsbehörden "zukünftig in weiteren Bereichen präventiv handeln können, in denen es ihnen bisher nicht möglich war und bevor eine Straftat begangen wird." Das spricht dafür, dass der Anknüpfungspunkt für polizeiliches Handeln weiter in das Gefahrenvorfeld verlagert werden soll.

Bürgerrechte dürfen nicht ausgehebelt werden

Ohne Zweifel: Mecklenburg-Vorpommern braucht eine bürgernahe, transparente, effektive und qualifizierte Arbeit der Polizei und der Gefahrenabwehrbehörden. Dabei dürfen Bürgerrechte jedoch nicht ausgehebelt werden. Ausufernde Überwachungsmaßnahmen wie die geplante Einführung von Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und Online-Durchsuchung stellen letztlich eine Erlaubnis zum staatlichen Hacken dar. Solche Eingriffe in die Integrität von IT-Systemen dürfen nicht Grundlage staatlichen Handelns werden. Daneben werden bereits bestehende Befugnisse erweitert, um noch mehr Daten zu sammeln, etwa durch einen Ausbau der Videoüberwachung. Dadurch werden immer mehr Unbeteiligte betroffen. All diese Maßnahmen bedrohen unseren demokratischen und liberalen Rechtsstaat.

Ein lückenhafter Caffier ist nicht die Antwort auf das digitale Zeitalter

Lorenz Caffier meint, sein Gesetzentwurf sei die "Antwort auf das digitale Zeitalter". Das Gegenteil ist der Fall. Nach allem, was wir wissen, schafft dieser Gesetzentwurf mehr Sicherheitslücken, als er schließt. Statt solche Softwarebugs zu beseitigen, nutzt der Staat diese aus und nimmt damit eine massive Gefährdung der Bürgerinnen und Bürger in Kauf.

Eine Antwort auf das digitale Zeitalter wäre aber nicht weniger, sondern mehr Sicherheit für IT-Systeme. Daran sollte das Innenministerium arbeiten und nicht an der Schaffung neuer Befugnisse für die Landespolizei, die angesichts der vielfach kritisierten Aufnahme von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung in das Bundeskriminalamtgesetz im Übrigen auch nicht mehr notwendig sind.

Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden uns gegen

- die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Online-Durchsuchung im Sicherheits- und Ordnungsgesetz. Bei diesem verdeckten Zugriff auf private Laptops und PCs handelt es sich um einen Eingriff in die Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme, gegen den sich der über die Menschenwürde absolut geschützte Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht verteidigen lässt.

- die Einführung der Quellen-TKÜ in Mecklenburg-Vorpommern. Bei dieser Sonderform der Telekommunikationsüberwachung wird auf dem Laptop oder PC, mit dem die zu überwachende Kommunikation getätigt wird, eine Software installiert, die die Kommunikation vor einer etwaigen Verschlüsselung mitschneidet und an die Polizei übermittelt. Auch hier wird in einen geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung eingedrungen. Damit werden elementare Bürgerrechte beschnitten.

- eine weitere Verlagerung des polizeilichen Handelns in das Gefahrenvorfeld. Das Konzept der "drohenden Gefahr" lehnen wir ab. Als "Gefahr einer Gefahr" stellt diese keine hinreichend klare Voraussetzung für polizeiliches Handeln dar.

- eine unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung begründete Ausweitung von Vorfeldmaßnahmen auf andere Bereiche, die keine schwerwiegende Gefährdung von Leib und Leben darstellen.

Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung dazu auf,

- den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes endlich zu veröffentlichen und so eine gesamtgesellschaftliche Debatte zu ermöglichen,

- am Begriff der Gefahr für die öffentliche Sicherheit als Anknüpfungspunkt für polizeiliches Handeln festzuhalten,

- das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz nicht zum Vorwand für die Ausweitung von Vorfeldmaßnahmen zu nehmen, sondern lediglich verfassungswidrige Vorschriften im Sicherheits- und Ordnungsgesetz zu korrigieren,

- die europäische Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten (JI-Richtlinie) mit ihren Mindeststandards für Datenverarbeitungen durch Polizei und Justiz konsequent in innerstaatliches Recht umzusetzen. Das muss die darin vorgesehenen Kontrollbefugnisse für den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit einschließen und

- den Rechtsanwendern den sachgerechten Umgang mit den neuen Rechtsvorschriften durch eine klare Abgrenzung der Anwendungsbereiche von JI-Richtlinie einerseits und Datenschutzgrundverordnung andererseits zu erleichtern.

Für einen freiheitlichen und starken Rechtsstaat

Wir Grüne stehen für einen freiheitlichen und damit starken Rechtsstaat, denn nur der gewährleistet Sicherheit. Mecklenburg-Vorpommern soll für alle Menschen, die hier leben, ein sicheres Land bleiben. Wir wollen eine zielgerichtete und dadurch effektive Gefahrenabwehr. Darüber hinaus brauchen wir ein weitergehendes Verständnis von Sicherheitspolitik, das Prävention, Bildung, Radikalisierung, Klimaschutzpolitik, kriminalitätsmindernde städtebauliche Veränderungen und Entwicklungszusammenarbeit umfasst. Symbolpolitik und Populismus à la Lorenz Caffier gefährden das Vertrauen in den Rechtsstaat und sind fehl am Platze!

Städte wie Greifswald, Rostock, Stralsund und Neubrandenburg haben der Müllflut im öffentlichen Raum –zumeist als Ergebnis bündnisgrüner Initiativen – bereits den Kampf angesagt. So schreibt die Hansestadt Rostock per Abfallsatzung vor, dass in kommunalen Einrichtungen und bei städtischen Veranstaltungen kein Einweg-Plastik angeboten werden darf. Greifswald hat mit dem Recup-System als erste größere Stadt des Landes ein Pfandbecher-System für „Coffee to go“ etabliert, andere Städte ziehen inzwischen nach.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern erfüllt seine Vorbildfunktion bislang noch nicht. Die Landesregierung hat bislang weder substanzielle Initiativen zur Abfallvermeidung initiiert noch die Vorstöße der Kommunen spürbar unterstützt.

Wir fordern die Landesregierung daher zu folgenden Maßnahmen auf:

1. In das Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern und die Beschaffungsrichtlinie M-V werden statt der bisherigen Kann-Bestimmungen verbindliche umweltbezogene Vorgaben aufgenommen.

Vorbild sind dabei Vorschriften wie z. B. in Baden-Württemberg, die den Umwelt- vor den Preisaspekt stellen: „Im Rahmen der Vergabevorschriften ist unter den am Markt befindlichen und für den vorgesehenen Verwendungszweck gleichwertig geeigneten Erzeugnissen beziehungsweise Dienstleistungen das Angebot zu bevorzugen, das bei der Herstellung, im Gebrauch und/oder in der Entsorgung die geringsten Umweltbelastungen hervorruft.“ (VwV Beschaffung BaWü)

2. In Einrichtungen des Landes und auf Flächen, die sich im Eigentum des Landes befinden, sind Speisen und Getränke nur in wieder verwendbaren Verpackungen und Behältnissen auszugeben. Das gleiche gilt für alle Veranstaltungen in Verantwortung des Landes und nachgeordneter Institutionen (zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern-Tag).

3. Bei Verpachtungen oder Auftragsvergaben an Dritte (z. B. Kantinenbewirtschaftungen) durch das Land sind entsprechende Grundsätze aufzunehmen.

4. Das Land wirkt auf Gesellschaften und Körperschaften, an denen es beteiligt ist, mit dem Ziel ein, auch hier ausschließlich wieder verwendbare Verpackungen und Behältnisse zu verwenden.

5. Das Land setzt sich bei großen in Mecklenburg-Vorpommern tätigen Dienstleistern wie der Deutschen Bahn dafür ein, ebenfalls auf Einwegverpackungen und -behältnisse zu verzichten.

6. Das Land unterstützt die Kommunen stärker in ihren Bestrebungen zur Müllvermeidung, zum Beispiel durch finanzielle Beteiligung bei der Einführung von Pfandbecher-Systemen.

7. Das Land setzt sich dafür ein, dass die Toristikunternehmen dabei unterstützt werden auf plastikfreie Tourismusprodukte und plastikarme Ferienunterkünfte umzustellen. Besonders in der Strandgastromie soll auf Mehrweg- und Pfandsysteme gesetzt werden.

Auch wir GRÜNE in Mecklenburg-Vorpommern müssen zu unserer Verantwortung stehen und Plastik- sowie Verpackungsmüll konsequent vermeiden, z. B. bei Giveaways im Wahlkampf.

Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern stellt sich hinter den offenen Brief der Mitglieder des Mecklenburgischen Staatstheaters vom 22. März 2019 und solidarisiert sich mit den Mitarbeiter*innen der Mecklenburgischen Staatskapelle sowie des Schauspielensembles am Mecklenburgischen Staatstheater bezüglich einer Nicht-Verlängerung des Intendanten und einer Interimslösung.

Der Vermittlungsprozess zwischen Ensembles, Betriebsrat und Leitung am Mecklenburgischen Staatstheater kommt nicht voran. Der von der Gesellschafterversammlung auferlegte Fünf-Punkte-Plan, darunter auch die vom Generalintendanten geforderten Sofortmaßnahmen verzögern sich. Während das Führungskräftecoaching inzwischen läuft, sollte etwa die Mitarbeiterbefragung bereits im Februar beginnen. Unterdessen steht bis zum Sommer jedoch die Entscheidung über Verlängerung oder Neuausschreibung der Theaterleitung an. Bis dahin kann der Vermittlungsprozess unmöglich für alle Seiten befriedigend beendet werden. Die Landesregierung muss sich daher jetzt zur künftigen Leitung des Theaters positionieren. Denn für eine seriöse Intendantenfindung zur Spielzeit 2021/2022 hätte diese Entscheidung bereits vor Monaten fallen müssen.

Der Fall zeigt exemplarisch die Fehler und Versäumnisse der jetzigen Landesregierung bei der Theaterstrukturreform und der Intendantenfindung: keine klaren Konzepte und Ziele (außer sparen), Findungskommissionen sind einseitig besetzt, Mitarbeiter*innen haben kein Mitbestimmungsrecht.

Wir fordern: Sorgfältige Vorplanung und klare Konzepte VOR Leitungsbesetzungen. Gleiche Chancen für Frauen und/oder Teams in Leitungspositionen der Theater: Es gibt keine einzige Intendantin in MV! Die Theater-Mitarbeitenden müssen aktiv in alle Entscheidungsschritte eingebunden werden. Theater-Interessenverbände wie art but fair oder ensemble-netzwerk und unabhängige Vertreter*innen (Theaterexpert*innen und Fachpresse) in die Findungskommissionen. Die Zeit der Theaterfürsten ist vorbei. Es ist Zeit für mehr Demokratie am Theater.

Theater muss spannend, lustvoll, inspirierend und aufrührend sein. Wir wollen nicht mehr über Geld am Theater reden, sondern über Inhalte.

Kostenerstattungsordnung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern

(Stand 04.02.2019)

(1) Erstattungsfähig sind Kosten, die Mitgliedern oder anderen beauftragten Personen entstehen bei der Wahrnehmung von Ämtern, Mandaten und Aufgaben in die, die ihnen oder mit denen sie von einer Mitglieder- oder Vertreter_innen-Versammlung oder einem anderen, satzungsgemäß dazu berechtigten Organ oder Gremium der Partei gewählt, entsendet, erteilt oder betraut wurden.

(2) Abrechnungen können nur bei der beauftragenden Stelle eingereicht und erstattet werden (Orts-, Kreis-, Landes- oder Bundesverband). Bei regional paritätisch besetzten Ausschüssen (z.B. Landesfinanzrat) werden die Aufwendungen von der entsendenden Parteigliederung erstattet.

(3) Reisekostenerstattungen erfolgen nur auf Antrag und ausschließlich mittels entsprechendem Antragsformular. Dieses wird von dem/der Landesschatzmeister_in (durch die Landesgeschäftsstelle, auf der Homepage des Landesverbandes als Download) zur Verfügung gestellt.

Reisekosten sind wie folgt abzurechnen:

• Bevorzugtes Verkehrsmittel ist der öffentliche Nahverkehr. Die Kosten werden gegen Vorlage des Originalbelegs erstattet; bei Bahnreisen die Kosten der 2. Klasse, (empfehlenswert beim Kauf des Tickets ist die Angabe des Großkundenrabattes für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: BMIS-NR.: 21 00 464). Die Benutzung der Bahncard wird empfohlen. Die Kosten der Bahncard 25, 50 oder einer Zeitkarte für den ÖPNV werden auf Antrag und Nachweis der entsprechenden Kostenersparnis bis zu 100% erstattet.

• Bei der Benutzung eines PKWs wird in Anlehnung an das Bundesreisekostengesetz die Kilometerpauschale in Höhe von 0,30 EUR/km erstattet. Bei Benutzung eines Motorrades werden 0,20 €/km erstattet. Fahrtkosten, die 0,18 €/km (Bahntarif) überschreiten, sollen nach Möglichkeit zurückgespendet werden. Für die Berechnung der erstattungsfähigen Kilometer ist die je nach Verkehrslage kürzeste verkehrsübliche Straßenverbindung maßgebend. Der Routenplaner mit der entsprechenden Kilometerangabe ist dem Reisekostenerstattungsantrag immer beizufügen.

• Verpflegungsmehraufwendungen werden gemäß dem Bundesreisekostengesetzes pauschal erstattet (24 Std.: 24,- €; 8-24 Std: 12,- €). Eine Abrechnung nach Beleg ist nicht möglich. Jeder Kalendertag von 0 bis 24 Uhr wird einzeln berechnet. Bei einer Hotelübernachtung inkl. Frühstück werden 4,80 € für das Frühstück und bei weiterer Verpflegung je 9,60 € für Mittag- oder Abendessen abgezogen.

• Die Kostenerstattung für Übernachtungsaufwendungen erfolgt nach Beleg. Sofern separat ausgewiesen müssen die Teilbeträge für evtl. Frühstück, weitere Verpflegung, Business Packages o.ä. von der Erstattungssumme abgezogen werden. Pauschal können maximal 20,-- € abgerechnet werden. Übernachtungskosten, die 100,- Euro pro Nacht übersteigen, sind schriftlich zu begründen.

Für folgende Fälle gelten gesonderte Regelungen:

• Reise- und Übernachtungskosten von Ersatzdelegierten werden nur erstattet, insofern sie als (stimmberechtigte) Vertretung eines/r Delegierten anreisen. Abweichende Regelungen müssen vorher vom Landesvorstand beschlossen werden.

• Reise- und Übernachtungskosten zu externen Tagungen, Veranstaltungen o.Ä. werden erstattet insofern eine Delegierung durch den Landesvorstand bzw. durch die LAG-Sprecherinnen vorliegt. Diese ist dem Erstattungsantrag beizufügen.

• Mitglieder können ihre Reise- und Übernachtungskosten zu LAG-Treffen beim Landesverband abrechnen. Die Übernahme von Übernachtungskosten muss jedoch im Vorhinein vom Landesvorstand beschlossen werden.

• Für besondere Anlässe können Mitglieder des Landesvorstands bzw. der Landesgeschäftsstelle auf Antrag beim Geschäftsführenden Ausschuss ein Car-Sharing-Auto bzw. einen Lieferwagen mieten oder ein Taxi nutzen, was gegen Beleg erstattet wird. (wird gestrichen)

• Reisen ins Ausland werden nur auf Antrag bei nachvollziehbarer Begründung erstattet,

insofern es sich nicht um Delegierungen zum European Congress handelt.

• Flugreisen sind nicht erstattungsfähig.

• Ab einer auf Auszahlung beantragten Summe von 350 Euro wird der Reisekostenantrag dem/der Landesschatzmeister_in zum Beschluss vorgelegt.

(4) Sachaufwendungen werden nur auf Beschluss des zuständigen Gremiums sowie gegen Vorlage von Originalbelegen erstattet, die in ursächlichem Zusammenhang mit der abzurechenden Tätigkeit stehen. Auch die Erstattung von Telefongebühren kann nur über Belege erfolgen.

(5) Raumnutzungskosten werden vom Landesverband nur übernommen, insofern ein Beschluss des Landesvorstandes vorliegt.

(6) Grundsätzlich ist die Verpflegungserstattung nach Bewirtungsbeleg nicht zulässig. Verpflegungsmehraufwände werden regulär über das offizielle Reisekostenformular (nach Bundesreisekostengesetz, siehe Punkt (3)) pauschal erstattet. Sollte in Ausnahmefällen eine Verpflegung über Bewirtung unumgänglich sein, sind die Hintergründe ausführlich zu erläutern. Kosten für alkoholische Speisen und alkoholische Getränke werden nicht erstattet. Bewirtungsbelegen ist zwingend eine Liste der Teilnehmer_innen beizufügen.

(7) Pfandauslagen werden nicht erstattet. Die entsprechenden Teilsummen sind dem Erstattungsbetrag abzuziehen.

(8) Um Amts- und Mandatsträger_innen mit Kindern die Teilnahme an Sitzungen auf Landesebene zu ermöglichen, die mit der Amts- oder Mandatserfüllung einhergehen, werden bei Bedarf auf Antrag die mittels Beleg nachgewiesenen Kosten der Kinderbetreuung erstattet, wenn eine anderweitige Betreuung der Kinder oder anderweitige Übernahme der Kinderbetreuungskosten nicht möglich ist. Die Form der Kinderbetreuung bleibt den Antragsteller_innen überlassen. Die Entlohnung der Betreuungspersonen muss jedoch den ortsüblichen Preisen entsprechen. Gleiches gilt für Menschen, die betreuungsbedürftige Erwachsene zu versorgen haben. (gemäß V5-2 LDK Güstrow 2012)

(9) Mit Rücksicht auf die Kassenlage werden die Mitglieder und andere beauftragte Personen darum gebeten, einen Teilbetrag der Partei als Spende zur Verfügung zu stellen.

(9) Erstattungsanträge sind zeitnah, spätestens aber innerhalb von 3 Monaten nach Anfall der Ausgabe oder Ende der Dienstreise zu stellen. Erstattungsanträge für Ausgaben, die länger als 3 Monate zurückliegen, sind nicht mehr erstattungsfähig. Erstattungsanträge für Ausgaben im November oder Dezember eines Jahres sind spätestens bis zum 31. Januar des Folgejahres zu stellen. Für Verzichtsspenden gilt diese Fristenregelung analog. Alle Kostenerstattungen, die nach dem 31.01. des Folgejahres geltend gemacht werden, sind nicht mehr erstattungsfähig. Kostenerstattungen, die zwischen dem 01.01. und 31.01. des Folgejahres geltend gemacht werden, werden erst im Jahr des Eingangs gebucht. Damit fallen auch Spenden dieses Zeitraums in das dann aktuelle Kalenderjahr.

Schülerinnen und Schüler gehen freitags weltweit demonstrieren, sie streiken für eine ernsthafte Klimaschutzpolitik, sie kämpfen für ihre Zukunft! Sie gehen dafür in die offene Auseinandersetzung mit ihrem Umfeld, sie politisieren sich an der Frage, wie sie 2030, 2050 auf der Erde leben wollen, und sie haben eine klare Ansage: Schluss mit den Lippenbekenntnissen im Klimaschutz, Schluss mit dem Wirtschaften auf Kosten der kommenden Generationen. Sie fordern mindestens das Einhalten der Klimaschutzziele des Pariser Abkommens und wollen ernsthafte Taten vor Ort sehen und verwirklichen!

Als Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern unterstützen wir das Anliegen der Schüler*innen bei FridaysForFuture ausdrücklich. Wir erkennen insbesondere ihre Aktionen an und bewundern, wie sie entschieden die Androhung von Konsequenzen zurückweisen. Ihr Streiken für eine global- und generationengerechte Klimapolitik ist ein überaus wichtiges Engagement, das Inhalte des Schulunterrichts in die Lebenswirklichkeit von uns allen holt.

Deshalb fordern wir die Bildungsministerin von Mecklenburg-Vorpommern auf, sich hinter die Forderungen und Aktionen der Schüler*innen zu stellen, statt ihnen mit notierten Fehlstunden zu drohen. Vielmehr sollten die Themen, die die Schüler*innen in den Streiks und Demonstrationen aufrufen, in den Unterricht gebracht und auch dort diskutiert werden, denn hier offenbart sich, was aktives Lernen auch sein kann. Dass sie dabei von den Parents4Future Unterstützung erfahren, zeigt, wie offensiv und selbstbewusst sie Klimagerechtigkeit auch in ihrem persönlichen Umfeld ansprechen. Die Schüler*innen erhalten gleichzeitig argumentative Unterstützung von zehntausenden Scientists4Future, die die wissenschaftliche Notwendigkeit eines sofortigen Handelns herausstellen und sich unmissverständlich auch zu den Forderungen der jungen Generation bekennen.

Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern begrüßen durchaus, dass sich die Ministerpräsidentin hinter die Forderungen der Schüler*innen stellen. Dennoch fordern wir Manuela Schwesig ausdrücklich auf, die Forderung einer ernsthaften Klimaschutzpolitik in Mecklenburg-Vorpommern auch umzusetzen: mit klaren Einsparzielen im Energiebereich, mit einer Unterstützung der Erneuerbaren Energien, mit einer Strategie zum Moorschutz.

Dass Kinder und Jugendliche sich so stark für ihre Zukunft und unsere Gesellschaft engagieren, muss auf eine starkes Interesse der Gesellschaft selber stoßen. Bildungseinrichtungen, Verbände, Gewerkschaften, Kirchen und alle demokratischen Parteien sollen mit FridaysForFuture-Akteur*innen ins Gespräch zu kommen, deren Forderungen offen diskutieren und dabei die eigenen Konzepte und Lösungen für mehr Klimaschutz hinterfragen.

Es ist eine Zeit, in der diese Stimme der jungen Generation gehört werden muss, um nicht in klimapolitischen Sackgassen und Kommissionen zu verschwinden! Danke, liebe Streikende, danke für Euren Kampf für ein Morgen!

Begründung:

Begründung der Dringlichkeit:

Der Landesverband von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern bekennt sich zum Ziel der Reformierung des Urheberrechts. Eine freie und unabhängige und vielfältige Medienlandschaft ist ein hohes Gut einer demokratischen Gesellschaft.

Wir unterstützen die Rechte aller Kreativen und setzen uns für ein modernes Urheberrecht ein. Hierzu sind auch Einnahmeverbesserungen nötig. Die demokratische Regulierung marktbeherrschender Internetkonzerne wird von uns begrüßt.

Die aktuelle Reform bringt unserer Einschätzung nach in ihrer vorliegenden Fassung jedoch deutlich mehr Schaden als Nutzen für die Menschen in Europa.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern sprechen sich daher entschieden gegen die Artikel 11, 12 und 13 der Urheberrechtsreform aus.

Wir erkennen außerdem den beispiellosen europaweiten Protest an und rufen ebenfalls zu den europaweiten Demonstrationen am 23.03.2019 auf.

In Mecklenburg-Vorpommern werden wir dazu unter anderem Demonstrationen in Rostock unterstützen.