V5: Keine Ausweitung der Atommülllagerung in Lubmin – eine neue Atompolitik für Mecklenburg-Vorpommern!

Das zentrale Zwischenlager Nord am Standort Lubmin ist im bundeseigenen Besitz. Einziger Gesellschafter des Betreibers, des Entsorgungswerks für Nuklearanlagen (EWN), ist die Bundesrepublik Deutschland vertreten durch das Bundesfinanzministerium. Das EWN hat sich auf die Stilllegung und den Rückbau von kerntechnischen Anlagen spezialisiert und lagert die bei der Behandlung anfallenden radioaktiven Abfälle zwischen. Aufgrund des erworbenen Know-hows beteiligt sich die EWN an der Stilllegung, Demontage und Entsorgung von kerntechnischen Anlagen im In- und Ausland.

Hochradioaktiver Müll wird am Standort Lubmin in der Halle 8 aufbewahrt: insgesamt 74 Castor-Behälter, davon 59 aus dem Kernkraftwerk Greifswald, sechs aus dem Kernkraftwerk Rheinsberg, vier aus dem Forschungsschiff Otto Hahn und fünf aus der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe. Für die staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen mietet der Bund über das Bundesamt für Strahlenschutz drei Stellplätze an. Die genehmigte Gesamtkapazität beträgt 80 Castor-Behälter, was etwa 580 Tonnen hochradioaktiven Abfällen entspricht. Die Halle 8 genügt nicht den Sicherheitsanforderungen gegenüber Störmaßnahmen oder sonstigen Einwirkungen Dritter (SEWD), also der Gefahren- und Terrorabwehr. Damit ist eine andere Lösung für das Zwischenlager notwendig. Ein zwischenzeitlich angekündigtes Konzept wurde vom Betreiber zurückgezogen, ein weiteres, das einen Neubau der Halle zur Zwischenlagerung vorsieht, für 2019 angekündigt. Die Bundesregierung bestätigt, dass selbst bei einer zügigen Umsetzung dieser Pläne keine genehmigungsfähige Zwischenlager-Lösung bis 2024 am Standort realisiert wäre.

Da die Endlagersuche in Deutschland erst begonnen hat und selbst nach zeitlich optimistischen Einschätzungen deutlich nach 2050 ein Endlager zur Einlagerung errichtet sein könnte, besteht in Fachwelt und Politik Einigkeit darüber, dass die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle mehrere Jahrzehnte länger dauern wird, als die 40 Jahre, für welche ihre Betriebsgenehmigungen (für Lager und Castor-Behälter) an den verschiedenen Standorten ausgestellt sind. Die derzeitige Aufbewahrungsgenehmigung gilt bis zum 31. Oktober 2039.

Mittel- und schwachradioaktiven Müll lagert die EWN ausschließlich in den Lubminer Hallen 1 bis 7 zwischen: Als Landessammelstelle für radioaktive Abfälle aus Industrie, Forschung und Medizin und wiederum als zentrales Zwischenlager von Betriebs- und Stilllegungsabfällen der Kernkraftwerke Greifswald und Rheinsberg. Dem Antrag auf die Einlagerung von Abfällen aus den westlichen Bundesländern wurde 2005 mit einer Befristung auf jeweils fünf Jahre vor und nach einer Behandlung in Lubmin stattgegeben.

Mit dem Urteil vom 27.11.2014 (Az. 5 A 397/11) hat das Verwaltungsgericht Greifswald das Schweriner Innenministerium verpflichtet, der EWN eine von ihr beantragte Änderungsgenehmigung zu erteilen, die ihr künftig erlaubt, schwach- und mittelradioaktive Fremdabfälle unbefristet zu deponieren. Berufung wurde durch die Landesregierung eingelegt und 2018 kam es zu einem Kompromiss, der die Einlagerung vor und nach der Behandlung am Standort zwar zeitlich befristet, aber auch für bundesweiten mittelradioaktiven Atommüll erlaubt.