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V1: Jede Stimme für Bündnis 90/Die Grünen stärkt konsequenten Klimaschutz in den Kommunen

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Landesdelegiertenkonferenz MV 23. März 2019
Tagesordnungspunkt:7 Verschiedene Anträge
Antragsteller*in:LAG Energie (dort beschlossen am: 17.01.2019)
Status:Angenommen
Beschlossen am:23.03.2019
Eingereicht:22.02.2019, 22:42

Antragstext

Die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern
stellt fest:

  • Entsprechend des Pariser Abkommens muss Klimaschutz, also Maßnahmen zur
    Verhinderung einer massiven Klimaänderung, ein zentrales politisches
    Handlungsfeld sein, um den Temperaturanstieg auf möglichst 1,5ºC zu
    begrenzen.
  • Die Auswirkungen des Klimawandels werden auch in Mecklenburg-Vorpommern
    immer deutlicher spürbar. Daraus folgen erhebliche Herausforderungen bei
    Klimaschutz und bei klimabedingten Anpassungsmaßnahmen.
    Klimawandelfolgeanpassungen sind erforderlich, um eintretenden
    Auswirkungen gerecht zu werden (Dürreperioden, Trinkwasserreserven und
    Meeresspiegelanstieg etc.).
  • Die durch den Klimawandel entstehenden Kosten liegen deutlich über den
    Kosten für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen.
  • Ein Teil der Kommunen haben die Bereitschaft erklärt, eine Vorbildfunktion
    bei Klimaschutz und Klimaanpassung zu übernehmen, und fordern dazu die
    notwendigen Rahmenbedingungen.
  • Die Kommunen sind den Folgen des Klimawandels direkt ausgesetzt. Diese
    werden durch fehlende politische Regulierung auf übergeordneten Ebenen in
    ihrer negativen Wirkung verstärkt.

Die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern
beschließt:

  • Bündnisgrüne in den Kommunalparlamenten werden dafür arbeiten, Klimaschutz
    und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgaben festzusetzen. Das
    schließt eine notwendige finanziellen Befähigung dafür durch Land und Bund
    ein.
  • Auf kommunaler Ebene werden wir uns für einen konsequenten Ausbau der
    Erneuerbaren Energien einsetzen.
  • Divestment sehen wir als integralen Bestandteil, den Ausbau fossiler
    Energieinfrastruktur zu unterbinden.
  • Bündnisgrüne werden auf allen Ebenen dafür kämpfen eine Verkehrswende
    einzuleiten und teilweise fortzusetzen, die flächengerecht auf den Ausbau
    von Rad- und Fußverkehr und ÖPNV setzt.

Bündnisgrüne sehen Klimaschutz und -anpassung als Querschnittsaufgabe, die den
Ausbau der kommunalen Infrastruktur, den verstärkten Schutz der Naturräume und
der Biodiversität, Vermeidung fortschreitender Flächenversiegelung, resiliente
Stadtplanung, sowie eine Weiterentwicklung und Ausrüstung des
Katastrophenschutzes und der Feuerwehren beinhaltet.

Begründung

Quelle: Resolution der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister: Regionalkonferenz Herausforderung Infrastruktur – Strategien und Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels am 26.09.2018 in Schwerin

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Änderungsanträge

keine

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